Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt

The National Times - Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 vor dem Landgericht Dortmund ist vorläufig eingestellt worden. Dies sei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten erfolgt, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Demnach müssen die vier Angeklagten jeweils 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, ein Kinderdorf, zahlen.

Textgröße ändern:

Das Gericht habe die Einstellung wegen der noch langen Verfahrensdauer und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe für angemessen und ausreichend gehalten, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen zu erfüllen, sagte die Sprecherin weiter. Im Fall einer Verurteilung hätte die Angeklagten voraussichtlich eine Geldstrafe erwartet.

Endgültig wird das Verfahren eingestellt, wenn die Angeklagten die Geldauflage bis Mitte August zahlen. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens erfolgte am vergangenen Freitag. In dem Verfahren hatte es zuvor 25 Verhandlungstage gegeben.

Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten vor, den organisatorischen Zusammenhalt der bereits 2020 verbotenen Gruppe bis mindestens Frühjahr 2022 aufrecht erhalten zu haben. Das Bundesinnenministerium verbot Combat 18 Deutschland, weil die Gruppe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "dem Nationalsozialismus wesensverwandt" sei.

Die vier Männer flogen zusammen mit 17 anderen mutmaßlichen Mitgliedern von Combat 18 Deutschland im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen Neonazinetzwerke auf. Einer der Angeklagten soll die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 konspirative Treffen organisiert haben. Bei einem Treffen soll es ein Aufnahmeverfahren mit Befragungen zum Nationalsozialismus gegeben haben.

Zwei weitere Angeklagte sollen diese Aufnahmerituale geplant und organisiert haben. Ein weiterer Beschuldigter soll laut Anklage Rechtsrockkonzerte organisiert und gemeinsam mit dem mutmaßlichen Anführer Tonträger sowie Kleidung mit Gruppenbezug verkauft haben.

P.Jones--TNT

Patientinnen vergewaltigt: Krankenpfleger zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt

Wegen Sexualstraftaten gegen Patientinnen und einen Patienten in Krankenhäusern ist ein 32-jähriger Krankenpfleger vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Darüber hinaus wurde er des zweifachen sexuellen Übergriffs und in mehreren Fällen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.

Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

Fast 700 Kilogramm Kokain in Container mit Holzpellets in Hamburg beschlagnahmt

Ermittler haben im Hamburger Hafen fast 700 Kilogramm Kokain in einem mit Holzpellets beladenen Container aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von schätzungsweise mehr als 14 Millionen Euro gehabt, teilten Zoll und Polizei am Montag in Hamburg mit. Der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-Jähriger, wurde als Tatverdächtiger festgenommen.

The National Times - Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt