US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

The National Times - US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.

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Geplant sind demnach "Kauf und Renovierung" von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.

Beim Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Die für den Ausbau der Haftkapazitäten vorgesehenen 38,3 Milliarden Dollar sollen aus einem im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetz kommen.

ICE will dabei bereits existierende Gebäude übernehmen und in Abschiebegefängnisse umrüsten. In den kleineren Abschiebegefängnissen sollen Migranten im Schnitt zwischen drei und sieben Tage bleiben, in den großen Haftzentren im Schnitt bis zu 60 Tage, wie es in dem Behördendokument heißt.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst - insbesondere, nachdem Bundespolizisten im Januar in der Stadt Minneapolis bei zwei Vorfällen die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen.

Der Streit um ICE dürfte auch zu einer Haushaltssperre für das US-Heimatschutzministerium führen, die in der Nacht auf Samstag (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.

A.Davey--TNT

Verbot von KI für Porno-Deepfakes geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde

Ein geplantes EU-weites Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geht am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in Straßburg in die womöglich letzte Verhandlungsrunde. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, KI-Anwendungen zu verbieten, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. In den Verhandlungen geht es nun um die Details.

Mordprozess im Fall Fabian aus Güstrow beginnt am Landgericht Rostock

Am Landgericht Rostock beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen eine Frau, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Demnach soll sie Fabian aus der Wohnung seiner Mutter in Güstrow gelockt und ihn rund 15 Kilometer südlich der Stadt an einem abseits gelegenen Tümpel auf einem Feld mit mindestens sechs Stichen getötet haben.

Anhörungen am Obersten Gericht der USA zu Glyphosat-Klage gegen Monsanto begonnen

Am Obersten Gericht der USA haben am Montag Anhörungen zu einer Berufungsklage von Bayer gegen ein Urteil gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto begonnen. Das Unternehmen begrüße, "dass der US Supreme Court die Frage der Einheitlichkeit der Regulierung und des Vorrangs von Bundesrecht sorgfältig prüft", teilte Bayers Sprecher Philipp Blank nach dem Gerichtstermin mit.

Fluggesellschaften: Zu wenig ordnungsgemäße Untersuchungen nach Unglücken

Zu wenige öffentliche Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr führen dem Airline-Verband Iata zufolge zu einem ordnungsgemäß veröffentlichten Bericht. "Zwischen 2019 und 2023 wurden nur 63 Prozent der Unfallberichte gemäß den Verpflichtungen der Staaten" im Rahmen des Abkommens von Chicago fertiggestellt, das die weltweite Zivilluftfahrt regelt, erklärte der Verband am Montag auf seiner Website. Es werde "intensiv" an der Lösung des Problems gearbeitet. In dem Verband sind mehr als 360 Fluggesellschaften aus über 120 Ländern zusammengeschlossen.