The National Times - US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen

US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen


US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen
US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Der US-Kongress will am Montag die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, vernehmen. Es wird erwartet, dass sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen wird. Die Anhörung findet vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses hinter verschlossenen Türen statt, Maxwell wird per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet. Sie war 2022 wegen Sexhandels mit Minderjährigen und weiterer Vergehen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Maxwells Anwälte hatten den Kongress aufgefordert, ihr rechtliche Immunität für ihre Aussage zu gewähren. Der Kongress wies dies jedoch zurück. Ohne Immunität werde sich Maxwell jedoch auf ihr Recht zu schweigen berufen, erklärten ihre Anwälte. "Unter diesen Umständen würde das Verfahren keinen anderen Zweck erfüllen als reines politisches Theater", schrieben sie in einem Brief.

Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 verurteilt worden, weil er minderjährige Mädchen missbraucht hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.

2019 wurde er unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Ende Januar veröffentlichte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Auch wenn keine neue Strafverfahren in den USA zu erwarten sind, sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Skandale verwickelt oder mussten zurückgetreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein oder Details dazu bekannt geworden waren.

Ende des Monats sollen die Demokraten Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss aussagen. Beide forderten eine öffentliche Anhörung, um eine Instrumentalisierung durch die Republikaner von US-Präsident Donald Trump zu verhindern. Trump hatte wie die Clintons Verbindungen zu Epstein, wurde vom Ausschuss jedoch nicht zur Aussage vorgeladen. Ein Fehlverhalten konnte weder den Clintons noch Trump nachgewiesen werden.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Textgröße ändern: