Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

The National Times - Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Inhaftierung Nawalnys / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Textgröße ändern:

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Ankunft in Russland festgenommen worden. Er befand sich auf der Rückreise aus Deutschland, wo er nach einer mutmaßlichen Vergiftung behandelt worden war. Während seiner Haft im Straflager in Russland sei Nawalny "gleichzeitig mehreren Formen der Misshandlung ausgesetzt" gewesen, erklärten die Richter. Seine Gesundheit und seine Würde seien systematisch missachtet worden.

Nawalny hatte unter anderem berichtet, dass ihm der Kopf rasiert wurde, dass er ständig von Videokameras überwacht und durch nächtliche Kontrollen seines Schlafs beraubt wurde. Er hatte kurz nach seiner Inhaftierung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Nach seinem Tod setzte seine Witwe Julia Nawalnaja das Verfahren fort.

Nawalny war am 16. Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem entlegenen Straflager am Polarkreis gestorben. Der EGMR hatte Russland bereits im Dezember wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld Nawalnys verurteilt. Russland war nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren aus dem Europarat ausgeschlossen worden, zu dem der EGMR gehört. Das Gericht befasst sich jedoch weiter mit den bis dahin eingereichten Fällen.

A.Little--TNT

Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt

Zahlreiche Jugendliche in Deutschland haben einer Studie zufolge bereits Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht. Bei einer Erhebung des Bundesinstituts für Öffentliche Aufklärung (BIÖG) gaben 64 Prozent der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, bereits mindestens einmal sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt erlebt zu haben, wie das BIÖG am Freitag in Köln mitteilte. 29 Prozent berichteten zudem von sexualisierter Gewalt mit Körperkontakt.

Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.

Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.