Abgelaufener Parkschein: Auto darf kostenpflichtig abschleppt werden

The National Times - Abgelaufener Parkschein: Auto darf kostenpflichtig abschleppt werden

Abgelaufener Parkschein: Auto darf kostenpflichtig abschleppt werden / Foto: © AFP/Archiv

Wenn der Parkschein abgelaufen ist, darf der Parkplatzbetreiber das Auto abschleppen lassen. Die Abschleppkosten muss der Autofahrer tragen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil erklärte. Der Eigentümer des Grundstücks muss demnach vor dem Beauftragen des Abschleppunternehmens auch keine Wartefrist einhalten. (Az. V ZR 44/25)

Textgröße ändern:

Es ging um einen Fall aus Sachsen. Die Klägerin hatte ihr Auto im Juli 2022 auf dem privaten gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellt. Sie zog einen Parkschein und wollte es später abholen. Da sie erst nach Ablauf der bezahlten Parkzeit zurückkam, hatte die Parkplatzbetreiberin zu dem Zeitpunkt schon ein Abschleppunternehmen beauftragt.

Die Klägerin bekam ihren Wagen erst zurück, nachdem sie die Abschleppkosten von knapp 590 Euro bezahlt hatte. Sie zog vor Gericht und forderte, den Betrag zurückzubekommen. Aber weder vor dem Amtsgericht Dresden noch vor dem Landgericht hatte sie Erfolg. Der BGH bestätigte nun das Landgerichtsurteil.

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem fremden Parkplatz abgestellt, gilt das demnach rechtlich als verbotene Eigenmacht. Der Grundstücksbesitzer könne sich dagegen wehren, indem er den Wagen abschleppen lässt, und er könne den Ersatz der Kosten dafür verlangen.

Unbefugtes Parken ist es dem BGH zufolge nicht nur, wenn das Parken dort nicht erlaubt ist, sondern auch wenn es an bestimmte Bedingungen geknüpft ist - etwa eine Parkgebühr, eine Höchstparkdauer oder wenn dort nur Kundinnen und Kunden ihre Autos abstellen dürfen.

Die Nutzung des Parkplatzes wird also unbefugt, wenn das Auto nach der bezahlten Parkzeit nicht weggefahren wird. Dass die Klägerin einen weiteren Parkschein hätte lösen können, ändert daran nichts, wie der BGH ausführte. Es komme auch nicht darauf an, warum das Auto dort geparkt wurde.

T.F.Russell--TNT

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.