The National Times - US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling


US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling
US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.

Textgröße ändern:

Das Periodic Review Board, ein Gremium mit Vertretern mehrerer nationaler Sicherheitsbehörden, empfahl nun, ihn in sein Heimatland Saudi-Arabien zu bringen. Dort könne er in einem Rehabilitationszentrum für Extremisten eine umfassende psychologische Betreuung erhalten. Der Gesundheitszustand des Mannes sei "erheblich beeinträchtigt", er benötige "familiäre Unterstützung". Zudem empfahlen die Experten Sicherheitsmaßnahmen, darunter eine Überwachung und Reisebeschränkungen.

Al-Kahtani wird vorgeworfen, als einer der Flugzeugentführer für die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorgesehen gewesen zu sein. Er wurde in dem Gefangenenlager auf Kuba, wo er fast zwei Jahrzehnte lang inhaftiert war, in Isolationshaft gehalten, sexuell gedemütigt und mit Schlafentzug gequält. Die US-Regierung stellte das Verfahren gegen ihn aufgrund der Misshandlungen im Jahr 2008 ein.

Al-Kahtani war einer der ersten Gefangenen, die im Januar 2002 nach Guantanamo gebracht worden waren. Die Folterungen wurden ausführlich dokumentiert. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen hatten nach Bekanntwerden des Falls die Schließung des Gefangenenlagers gefordert.

Der frühere Präsident Barack Obama versuchte in seiner Amtszeit vergeblich, das Lager zu schließen. Auch der heutige Präsident Joe Biden möchte das Lager dichtmachen. Er versucht deswegen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump eingestellten Freilassungen von nicht mehr als gefährlich eingestuften Insassen voranzutreiben.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik mit 16 Tonnen Tabak in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik mit mehr als 16 Tonnen Tabak ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 54 Jahren festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mit. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, berichtete der SWR am Mittwoch. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.

Schüsse auf Polizisten in Göttingen: 16-jähriger Verdächtiger stellt sich

Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einem Streit in Göttingen hat sich ein international gesuchter 16-Jähriger gestellt. Der dringend tatverdächtige Jugendliche sei am Dienstagabend in Begleitung eines Rechtsanwalts auf einer Polizeiwache in Göttingen erschienen, teilten die Polizei in der niedersächsischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Nach ihm war zuvor mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.

Textgröße ändern: