The National Times - US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

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US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

BOULEVARD 05.02.2022

US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.

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Das Periodic Review Board, ein Gremium mit Vertretern mehrerer nationaler Sicherheitsbehörden, empfahl nun, ihn in sein Heimatland Saudi-Arabien zu bringen. Dort könne er in einem Rehabilitationszentrum für Extremisten eine umfassende psychologische Betreuung erhalten. Der Gesundheitszustand des Mannes sei "erheblich beeinträchtigt", er benötige "familiäre Unterstützung". Zudem empfahlen die Experten Sicherheitsmaßnahmen, darunter eine Überwachung und Reisebeschränkungen.

Al-Kahtani wird vorgeworfen, als einer der Flugzeugentführer für die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorgesehen gewesen zu sein. Er wurde in dem Gefangenenlager auf Kuba, wo er fast zwei Jahrzehnte lang inhaftiert war, in Isolationshaft gehalten, sexuell gedemütigt und mit Schlafentzug gequält. Die US-Regierung stellte das Verfahren gegen ihn aufgrund der Misshandlungen im Jahr 2008 ein.

Al-Kahtani war einer der ersten Gefangenen, die im Januar 2002 nach Guantanamo gebracht worden waren. Die Folterungen wurden ausführlich dokumentiert. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen hatten nach Bekanntwerden des Falls die Schließung des Gefangenenlagers gefordert.

Der frühere Präsident Barack Obama versuchte in seiner Amtszeit vergeblich, das Lager zu schließen. Auch der heutige Präsident Joe Biden möchte das Lager dichtmachen. Er versucht deswegen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump eingestellten Freilassungen von nicht mehr als gefährlich eingestuften Insassen voranzutreiben.

M.A.Walters--TNT

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

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