US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

The National Times - US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela / Foto: © AFP/Archiv

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

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52 Senatoren stimmten für den Antrag, der bei 47 Gegenstimmen angenommen wurde. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt und im Fall einer Annahme an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.

"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren "sollten nie wieder gewählt werden", fügte er hinzu.

Das US-Militär hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Der 63-Jährige ist in den USA wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.

"Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung. Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis", begründete der republikanische Senator Rand Paul sein Ja für den Gesetzesentwurf.

F.Hammond--TNT

Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

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