Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

The National Times - Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt / Foto: © AFP

In Hongkong wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkündet. Die Anhörung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) beginnen, hieß es im Verhandlungsplan des Gericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Dem 78-Jährigen wird im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt seit Ende 2020 in Haft. Der im Dezember 2023 begonnene Prozess gegen Lai wird von westlichen Staaten und Menschenrechtsorganisationen, die Lais Freilassung fordern, kritisiert. Sein Prozess gilt als Zeichen der Aushöhlung politischer Freiheiten in Hongkong.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Freitag empört über die "kurzfristige" Ankündigung des Urteils und verurteilte den Prozess als "willkürlich und rechtswidrig". Der Prozess "kann lediglich als Betrug beschrieben werden" und habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, erklärte die Gruppe und rief London und Washington auf, den Druck auf Peking zu erhöhen, um eine Freilassung zu erwirken.

Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, der Fall werde "streng" auf der Grundlage von Beweisen und "im Einklang mit dem Gesetz" behandelt.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

F.Morgan--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.