Nach Pleite von Bauträger: BGH urteilt im Februar über Weiterbau von Dachgeschoss

The National Times - Nach Pleite von Bauträger: BGH urteilt im Februar über Weiterbau von Dachgeschoss

Nach Pleite von Bauträger: BGH urteilt im Februar über Weiterbau von Dachgeschoss / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen will der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Februar ein Urteil verkünden. Das teilte er nach der Verhandlung am Freitag in Karlsruhe mit. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen - nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)

Textgröße ändern:

Schon im Jahr 2019 war die Gemeinschaft dazu verurteilt worden, das Gemeinschaftseigentum der Wohnungen bauen zu lassen. Das Urteil ist rechtskräftig - unklar ist allerdings, was genau dazugehört. Die Kläger wollen auch Zwischenwände, Heizkörper, Leitungen, Elektroinstallationen und Dachflächenfenster von der Eigentümergemeinschaft bauen lassen. Das lehnte diese aber ab.

Daraufhin zogen die Eigentümer aus dem Dachgeschoss erneut vor Gericht. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatten sie keinen Erfolg. Die Gemeinschaft müsse nur die Wände, welche die Wohnungen abgrenzen, und tragende Innenwände errichten, entschied dieses. Nicht tragende Zwischenwände, Elektroleitungen und Heizkörper seien Sondereigentum, was die einzelnen Eigentümer selbst einbauen lassen müssten. Einen Anspruch auf Dachflächenfenster hätten sie ohnehin nicht.

Die Eigentümer der Dachgeschosswohnungen wandten sich an den BGH. Über ihre Revision wollen die Karlsruher Richterinnen und Richter am 27. Februar entscheiden.

R.Campbell--TNT

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.