Trump: Luftraum über Venezuela sollte als "geschlossen" angesehen werden

The National Times - Trump: Luftraum über Venezuela sollte als "geschlossen" angesehen werden

Trump: Luftraum über Venezuela sollte als "geschlossen" angesehen werden / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für "geschlossen" erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", hieß es.

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Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt - nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen, dass die rechtsgerichtete Regierung in Washington seinen Sturz plant.

Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden.

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach US-Angaben bislang mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor.

Am Freitag berichtete die Zeitung "New York Times", Trump und Maduro hätten kürzlich telefoniert. Dabei hätten sie über ein mögliches Treffen in den USA gesprochen.

Am Donnerstag hatte Trump angekündigt, in Kürze auch an Land gegen mutmaßliche venezolanische Drogenhändler vorzugehen. "Wir werden damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen", dies werde "sehr bald" beginnen, sagte Trump.

F.Morgan--TNT

Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen

Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

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