Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt

The National Times - Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt

Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt / Foto: © AFP

Mit der Inhaftierung des wegen eines Umsturzversuchs verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat Brasilien der Welt nach der Auffassung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva eine "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt. "Ohne jegliche Fanfare zeigte das brasilianische Justizsystem seine Kraft und war von äußerlichen Bedrohungen unbeeindruckt", sagte Lula in einer Rede am Mittwoch. Die Inhaftierung zeige, "dass Demokratie für jeden gilt".

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Erstmals in der Geschichte des Landes sei jemand wegen eines Umsturzversuchs inhaftiert worden, erklärte Lula. Brasilien hat in seiner turbulenten Geschichte bereits mehrere Putschversuche erlebt und war von 1964 bis 1985 eine Militärdiktatur.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula kippen wollte. Am Dienstag erklärte das Gericht, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen.

Dem Obersten Gericht zufolge hatte Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet. Hunderte Unterstützer waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Der Prozess gegen Bolsonaro hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA geführt. Die Regierung des Bolsonaro nahestehenden Trump erhöhte den Druck auf die brasilianischen Behörden, denen sie eine "Hexenjagd" gegen Bolsonaro vorwarf. Gegen Richter Alexandre de Moraes, der dem Prozess gegen Bolsonaro vorstand, verhängte sie Sanktionen - und erließ zudem Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien. Viele der Strafzölle wurden mittlerweile zurückgenommen.

S.Mitchell--TNT

Kinder-Sexpuppen: Onlinehändler Shein auch im Fokus der EU-Behörden

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

Straßenbahn in Düsseldorf entgleist - 13 Verletzte

Bei einem Straßenbahnunglück in Düsseldorf sind am Mittwoch 13 Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene wurden leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Bahn entgleiste demnach am frühen Morgen in einem Kreuzungsbereich. Nach Angaben der Feuerwehr stießen zwei Waggons zusammen und verkeilten sich.

Kollegin in Modegeschäft erstochen: Mann in Krefeld soll in Psychiatrie

Weil er eine Arbeitskollegin in einem Bekleidungsgeschäft ermordete, hat das Landgericht Krefeld gegen einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte habe die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Laut Anklage hatte der Beschuldigte am 7. Mai mit einem Küchenmesser 25 Mal auf die Frau eingestochen.

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus: Landgericht Hamburg verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs in Millionenhöhe mit einem angeblichen Luxuspfandleihhaus hat das Landgericht in Hamburg drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Es verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen von drei Jahren und sieben Monaten bis hin zu sieben Jahren und vier Monaten, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde in dem Verfahren wegen Geldwäsche zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.