Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein

The National Times - Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein

Prozess gegen Schleusernetzwerk: Bis zu zwölf Jahre Haft in Traunstein / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess gegen ein Schleusernetzwerk hat das Landgericht im bayerischen Traunstein vier Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und zwölf Jahren verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe im Rahmen einer sogenannten Verständigung zu einem Großteil ein eingeräumt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Die Angeklagten gehörten demnach dem international agierenden Schleusernetzwerk Al-Sarawi an, das als für den Großteil der Schleusungen entlang der Balkanroute von Syrien bis nach Deutschland verantwortlich gilt. Bei dem zu zwölf Jahren verurteilten Angeklagten handelte es sich um den Hauptorganisator. Ihm wurde unter anderem der Tod einer jungen Frau auf der Schleusungsroute zugerechnet, die wegen der schwierigen Bedingungen während der Schleusung starb. Das Urteil fiel am Dienstag.

A.M.Murray--TNT

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Internetplattform

Der Onlinehändler Amazon ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen seine Pflichten als sehr große Internetplattform gescheitert. Das Gericht in Luxemburg hält den Eingriff in die unternehmerische Freiheit für gerechtfertigt, wie es in seinem Urteil vom Mittwoch erklärte. Unternehmen, die nach dem Gesetz für Digitale Dienste als sehr große Plattform eingestuft werden, werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)

Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre verfassungswidrig

Die Besoldung der Beamten in Berlin ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen. Für den Zeitraum 2008 bis 2020 seien rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen.

Zwei Pferde verenden bei Verkehrsunfall auf Rügen - Autofahrerin verletzt

Bei einem Verkehrsunfall auf der Ostseeinsel Rügen sind zwei Pferde verendet. Eine Autofahrerin wurde verletzt, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Mittwochmorgen auf einer Bundesstraße bei Bergen auf Rügen. Insgesamt drei freilaufende Pferde kreuzten unvermittelt die Bundesstraße, auf der die Autofahrerin unterwegs war. Sie prallte gegen zwei der Tiere.

Gut drei Jahre Haft für Boxtrainer wegen sexueller Belästigung von Jugendlicher

Das Amtsgericht Neumünster in Schleswig-Holstein hat einen Boxtrainer wegen der sexuellen Belästigung einer Jugendlichen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem unter anderem wegen eines versuchten sexuellen Übergriffs, Körperverletzung und Freiheitsberaubung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Er soll 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.