Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

The National Times - Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.

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Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in den Konflikt eingeschaltet und vermittelt. Der Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt und dessen Sicherheit sind von hoher symbolischer Bedeutung: Vor bald einem Jahr kam es dort zu einem Autoanschlag mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Der Mordprozess gegen den 51-jährigen mutmaßliche Täter begann am Montag vor dem Landgericht Magdeburg.

Nach Angaben des Landesverwaltungsamts einigten sich die Behörden am Mittwoch "nach intensiven Gesprächen"auf ein Sicherheitskonzept. Es sehe "risikominimierende und sicherheitserhöhende Maßnahmen" vor, die vom Veranstalter und der Stadt "zu realisieren" seien, hieß es. Ein Stadtsprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Stadt Magdeburg habe "Hausaufgaben" bekommen. Am Montag werde bei einer abschließenden Begehung mit der Polizei final entschieden, ob der Markt öffnen könne.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stadt den Markt wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt. Grund war nach Angaben von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) ein Schreiben des übergeordneten Landesverwaltungsamts, in dem das Sicherheitskonzept bemängelt und die Veranstaltung als ein "potenzielles Anschlagsziel" bezeichnet wurde. Die Stadt Magdeburg nehme diese Einschätzungen sehr ernst, können diese aber teils nicht nachvollziehen, fügte sie hinzu.

S.Collins--TNT

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben

Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.

Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"

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Verschwundene Eisbachwelle in München: Kies soll Welle wiederbeleben

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