US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

The National Times - US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig / Foto: © AFP

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

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Zwar habe der Präsident das Recht, Medien für ihre Berichterstattung zu kritisieren. Er dürfe seine Macht jedoch nicht dafür nutzen, die Sender "zur Vergeltung für missliebige Äußerungen von Bundeszuschüssen oder anderen Fördermitteln auszuschließen", schrieb Moss.

Die Sender begrüßten das Urteil als Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte den Richterspruch dagegen "lächerlich" und kündigte mögliche Rechtsmittel an. Trump hatte NPR und PBS als "Arme der radikalen linken Demokratischen Partei" bezeichnet und die Mittelstreichung damit begründet.

Mit zusätzlichen Geldern können die Sender nicht rechnen. Auf Grundlage von Trumps Dekret hatte der US-Kongress im vergangenen Juli die rückwirkende Streichung von 1,1 Milliarden Dollar (knapp 960 Millionen Euro) für die öffentliche Rundfunkgesellschaft CPB genehmigt, die NPR, PBS sowie zahlreiche Lokalsender teils finanzierte. CPB stellte daraufhin zu Beginn dieses Jahres die Arbeit ein.

Anders als in Deutschland finanziert sich der öffentliche Rundfunk nur zu einem Teil aus Bundesmitteln, der Rest kommt aus Werbung und Spenden.

T.Ward--TNT

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