The National Times - Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein

Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein


Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein
Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter räumt Planung von Tat ein / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und hunderten Verletzten hat der Angeklagte eingeräumt, die Tat geplant zu haben. Er habe den Angriff "vor 16 Monaten" geplant, sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Zugleich gab der 51-Jährige an, dass er am Montag in einen Hungerstreik getreten sei.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte sagte in seiner stundenlangen Aussage vor Gericht, dass er Magdeburg zwischen August 2023 und Dezember 2024 mehrfach für die Tatplanung besucht habe. Eine zunächst geplante "Sprengattacke" auf die Staatsanwaltschaft mit Gaszylindern verwarf er demnach aber ebenso wie einen Angriff auf ein Café.

Er begründete seine Anschlagspläne mit dem Ringen um Aufmerksamkeit für seine Anliegen, etwa den Schutz saudiarabischer Frauen. "Ich wollte einfach, dass die Welt mich hört, dass wir leiden, dass wir verfolgt werden."

Der Prozess hatte am Montag mit der Anklageverlesung begonnen. Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt war laut Anklage am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren und hatte zahlreiche Menschen erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.

Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wollte A. "eine unbestimmte große Zahl von Menschen" töten. Er räumte zum Prozessauftakt am Montag ein, am Steuer des Tatwagens gesessen zu haben.

Auch am Dienstag äußerte sich der Angeklagte zu den Vorwürfen - allerdings nur vage und teils wirr. Auch schweifte er erneut zu philosophischen und religiösen Themen ab. Deutlich wurde auch sein Frust über deutsche Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft, die ihn nicht bei seinem Vorgehen gegen einen aus seiner Sicht "korrupten" Kölner Flüchtlingshilfeverein unterstützt und stattdessen gegen ihn selbst ermittelt hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht in der "Unzufriedenheit und Frustration" des Angeklagten über den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten und der Erfolglosigkeit eigener Strafanzeigen das Tatmotiv für den Weihnachtsmarktanschlag.

A. befindet sich seit Montag nach eigenen Angaben im Hungerstreik, den er "drei Wochen" fortsetzen wolle. Der Vorsitzende Richter Dirk Sternberg sagte an den Angeklagten gewandt: "Es liegt an Ihnen, ob Sie die Verhandlung mitmachen wollen, ob Sie anwesend sein wollen oder nicht." Sternberg zufolge kann das Gericht für den Fall, dass der Angeklagte wegen des Verzichts auf Essen und Trinken nicht mehr verhandlungsfähig sein sollte, auch ohne ihn weiter verhandeln.

Laut Rechtslage kann ein Gericht im Fall, dass ein Angeklagter sich "vorsätzlich" in einen Zustand versetzt, in dem er nicht verhandlungsfähig ist, auch ohne die Anwesenheit des Angeklagten weiter verhandeln, wenn dieser bereits zur Sache aussagte. "Das ist passiert", sagte der Vorsitzende Richter. Damit wären für eine Weiterverhandlung ohne den Angeklagten "die Voraussetzungen erfüllt". Für den Prozess sind bislang Termine bis März bestimmt.

Wegen Sicherheitsbedenken erteilte die Stadtverwaltung Magdeburg unterdessen den Veranstaltern des diesjährigen Weihnachtsmarkts vorerst keine Genehmigung. Grund ist demnach ein Schreiben des Landesverwaltungsamts als übergeordnete Behörde, in dem das diesjährige Sicherheitskonzept der Marktveranstalter bemängelt wird.

Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) warnte vor einem verheerenden Signal, sollte der Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht stattfinden können. Das wäre "eine Kapitulation der breiten Stadtgesellschaft vor dem Attentat", erklärte die Oberbürgermeisterin am Montag.

G.Waters--TNT

Empfohlen

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".

Textgröße ändern: