Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden

The National Times - Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden

Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hat einem der Reichsbürgerszene nahestehenden Mann die Waffen abnehmen dürfen. Der Entzug seiner Waffenerlaubnisse sei rechtens gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mit. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die Beschlagnahmung seiner Waffen waren rechtmäßig. (Az.: 1 K 774/25.MZ)

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Im Dezember 2022 hatte es eine Durchsuchung bei dem Mann gegeben. Er galt in dem Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als "nicht tatverdächtiger Betroffener". Der Mann soll mit den im Strafverfahren beschuldigten Menschen im Kontakt gestanden haben. Die Durchsuchung brachte kein Ergebnis, die gefundenen Schusswaffen blieben bei ihm.

Als der Landkreis von der Durchsuchung erfuhr, beantragte er eine Durchsuchung, um die Waffen zu beschlagnahmen. Der Landkreis widerrief die Waffenerlaubnis für den Kläger wegen Unzuverlässigkeit und verbot ihm den Besitz jeglicher Waffen. Im März 2023 erfolgte dann die Durchsuchung, bei der alle Waffen samt Munition beschlagnahmt wurden.

Dagegen ging der Mann gerichtlich vor und scheiterte nun. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er zur Reichsbürgerszene gehöre oder ihr zumindest nahe stehe, befanden die Richter.

Grund für die Einschätzung waren telefonische Äußerungen des Manns, die im Durchsuchungsbeschluss auszugsweise wiedergegeben worden waren. Darin sagte er sinngemäß, dass er in "Ausnahmesituationen" Menschen zur Durchsetzung der eigenen Ziele "umlegen" wolle oder dies in Kauf nehme. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt werden.

R.Campbell--TNT

Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen

Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.

Säugling in Bielefelder Park ausgesetzt: Polizei sucht nach Eltern

In einem Park in Bielefeld ist ein Säugling ausgesetzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, fehlt von den Eltern jede Spur. Die Polizei bat deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe. Der Säugling war demnach am 4. Oktober im Schildeschen Park in Bielefeld gefunden worden. Geboren wurde das Kind den Angaben zufolge vermutlich Anfang Oktober.

Datenklau mit Fakeshops in Internet: Haftstrafen für zwei Männer in Hannover

Wegen des Betriebs von kriminellen Onlinemarktplätzen zum Ausspähen und Verkaufen von Bankdaten sind zwei Männer in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte am Dienstag Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie viereinhalb Jahren gegen die beiden Beschuldigten, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie betrieben demnach aufwändig gestaltete Fakeshops, um Zahlungsdaten von Käufern auszulesen. Einer der Männer verkaufte sie laut Urteil anschließend auf zwei illegalen Onlineplattformen weiter.

Supermarktmitarbeiter überführen in Sachsen Diebin von 60 Überraschungseiern

Supermarktmitarbeiter haben in Sachsen eine Diebin überführt, die 60 Überraschungseier und mehrere Tafeln Schokolade stehlen wollte. Sie wehrte sich gegen ihre Festsetzung, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montagnachmittag in einem Supermarkt in Hoyerswerda. Die 42-Jährige hatte Süßwaren im Gesamtwert von rund 120 Euro eingesteckt.