Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden

The National Times - Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden

Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hat einem der Reichsbürgerszene nahestehenden Mann die Waffen abnehmen dürfen. Der Entzug seiner Waffenerlaubnisse sei rechtens gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mit. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die Beschlagnahmung seiner Waffen waren rechtmäßig. (Az.: 1 K 774/25.MZ)

Textgröße ändern:

Im Dezember 2022 hatte es eine Durchsuchung bei dem Mann gegeben. Er galt in dem Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als "nicht tatverdächtiger Betroffener". Der Mann soll mit den im Strafverfahren beschuldigten Menschen im Kontakt gestanden haben. Die Durchsuchung brachte kein Ergebnis, die gefundenen Schusswaffen blieben bei ihm.

Als der Landkreis von der Durchsuchung erfuhr, beantragte er eine Durchsuchung, um die Waffen zu beschlagnahmen. Der Landkreis widerrief die Waffenerlaubnis für den Kläger wegen Unzuverlässigkeit und verbot ihm den Besitz jeglicher Waffen. Im März 2023 erfolgte dann die Durchsuchung, bei der alle Waffen samt Munition beschlagnahmt wurden.

Dagegen ging der Mann gerichtlich vor und scheiterte nun. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er zur Reichsbürgerszene gehöre oder ihr zumindest nahe stehe, befanden die Richter.

Grund für die Einschätzung waren telefonische Äußerungen des Manns, die im Durchsuchungsbeschluss auszugsweise wiedergegeben worden waren. Darin sagte er sinngemäß, dass er in "Ausnahmesituationen" Menschen zur Durchsetzung der eigenen Ziele "umlegen" wolle oder dies in Kauf nehme. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt werden.

R.Campbell--TNT

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".