The National Times - Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt

Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt


Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt
Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt / Foto: © AFP

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung den Veranstaltern des diesjährigen Marktes wegen Sicherheitsbedenken vorerst keine Genehmigung erteilt. Oberbürgermeistern Simone Borris habe den Stadtrat in einer kurzfristig einberufenen Sitzung darüber informiert, erklärte die Stadt am Montagabend im Onlinedienst Facebook. Am Morgen hatte vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von 2024 begonnen.

Textgröße ändern:

Grund für das Vorenthalten der Genehmigung ist nach Angaben der Stadt ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, in dem das diesjährige Sicherheitskonzept der Marktveranstalter bemängelt wird. Der Veranstalter schaffe mit dem Weihnachtsmarkt "ein potentielles Anschlagsziel", hieß es darin. Das Landesverwaltungsamt kritisierte zudem, dass die Weihnachtsmarktgesellschaft die Verantwortung für Anschläge und Amoktaten bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden sehe. Es herrschten außerdem Bedenken beim Kinder- und Jugendschutz.

Borris zeigte sich über das Schreiben des Landesverwaltungsamtes überrascht. "Bislang hatte uns niemand in dieser Form mitgeteilt, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr allein durch seinen Betrieb zu einem potentiellen Anschlagsziel wird", sagte sie dem Stadtrat. Ein Grund für diese Einschätzung sei nicht geliefert worden. Dennoch werde die Stadt diese Aussage sehr ernst nehmen, " da die Sicherheit absolute Priorität hat".

Wenig Verständnis hatte Borris für die Kritik, die Verantwortung für Anschläge würde bei der Polizei gesehen werden. "Alle Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist, für die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein kann", sagte sie dem Stadtrat.

Die Stadt interpretierte das Schreiben des Landesverwaltungsamtes zudem als Forderung nach Einlasskontrollen und einem zertifiziertem Zufahrtschutz für Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 7,5 Tonnen. "Warum jedoch diese Maßnahme ausreichend sein soll, obwohl auch mit Fahrzeugen über 7,5 Tonnen Anschläge verübt werden können, wird nicht ausgeführt", erklärte die Stadt Magdeburg.

Borris warnte vor einem verheerenden Signal, sollte der Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht stattfinden können. Das wäre "eine Kapitulation der breiten Stadtgesellschaft vor dem Attentat" und stünde " im Widerspruch zu unseren Traditionen und Kultur", sagte die Bürgermeisterin. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Veranstalter anderer Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt die Übernahme der Verantwortung für die Abwehr von Terror- und Amoktaten ebenfalls ablehnen würden.

Am Montagmorgen hatte der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags von vor einem Jahr begonnen. Der Angeklagte Taleb A. räumte ein, am Steuer des Tatwagens gesessen zu haben. Der aus Saudi-Arabien stammende 51-Jährige soll am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.

A.M.James--TNT

Empfohlen

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".

Textgröße ändern: