Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig

The National Times - Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig

Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig / Foto: © AFP/Archiv

Eine Jahres-Reiseversicherung darf vorsehen, dass "Schäden durch Pandemien" nicht versichert sind. Die entsprechende Klausel ist transparent genug und benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit keinen Erfolg. (Az. IV ZR 109/24)

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Das Produkt besteht aus Reise-Rücktrittsversicherung, Reiseabbruch-Versicherung, Notfall-Versicherung, Reisegepäck-Versicherung und Reise-Krankenversicherung. In den Versicherungsbedingungen heißt es wörtlich: "Nicht versichert sind Schäden durch Pandemien". Eine gewisse Ausnahme gilt für die Reise-Krankenversicherung: Demnach besteht Versicherungsschutz, wenn es keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gab. Im Glossar ist der Begriff Pandemie als "länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Infektionskrankheit" beschrieben.

Die Verbraucherschützer hielten das für nicht deutlich genug. Es sei nicht klar, was der Begriff Pandemie genau umfasse, argumentierte ihr Anwalt in Karlsruhe. Wer eine Versicherung abschließe oder eine Reise antrete, müsse aber wissen, ob zu dem Zeitpunkt eine Pandemie herrsche. Der Spielraum für die Versicherung sei zu groß.

Das sah der BGH aber anders, ebenso wie zuvor das Berliner Kammergericht, dessen Urteil er nun bestätigte. Der durchschnittliche Verbraucher könne der Formulierung klar entnehmen, wann eine Versicherung ausgeschlossen sei. Es sei deutlich, dass damit eine Infektionskrankheit oder Seuche gemeint sei, die sich schnell und weiträumig ausbreite.

Verbraucherinnen und Verbraucher würden daraus folgern, dass ein örtlich begrenztes Infektionsgeschehen nicht gemeint sei. Beim Abschluss des Vertrags könnten sie also erkennen, welchen Umfang der Versicherungsschutz habe und wodurch er gefährdet werde.

G.Waters--TNT

US-Journalistin im Irak entführt

Eine US-Journalistin ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der irakischen Hauptstadt Bagdad entführt worden. Die US-Behörden arbeiteten daran, die Freilassung der Journalistin "so schnell wie möglich" zu erreichen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Eine Person mit Verbindungen zur pro-iranischen paramilitärischen Katajeb Hisbollah, "die im Zusammenhang mit der Entführung stehen soll" sei von den irakischen Behörden festgenommen worden, erklärte der Staatssekretär für Globale Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Dylan Johnson, im Onlinedienst X.

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.