Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss

The National Times - Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss

Steuerliche Förderung für Mietwohnungsneubau nicht bei vorherigem Abriss / Foto: © AFP/Archiv

Die steuerliche Förderung für den Bau neuer Mietwohnungen gibt es nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht. Wird ein zuvor vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, können die Bauherren keine Förderung beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. IX R 24/24)

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Die Klägerin aus dem Rheinland hatte ein vermietetes Einfamilienhaus abreißen lassen und durch einen Neubau ersetzt. Dieser wurde dann erneut vermietet.

Das Finanzamt berücksichtigte nur die normale Gebäudeabschreibung als steuerlich mit den Mieteinnahmen verrechenbare Werbungskosten. Die Klägerin forderte zusätzlich die Berücksichtigung der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in Höhe von bis zu fünf Prozent der Baukosten, hier gut 15.000 Euro jährlich.

Wie schon das Finanzgericht Köln lehnte nun auch der BFH dies ab. Mit der Sonderabschreibung habe der Gesetzgeber die Wohnraumknappheit bekämpfen wollen. Der Abriss und anschließende Neubau einer Immobilie ohne Schaffung eines zusätzlichen Bestands an Wohnungen erfülle dieses Ziel nicht.

T.Ward--TNT

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Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.