Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern

The National Times - Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern

Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Schmuggels von Zigaretten und Parfüm im großen Stil ist ein Lastwagenfahrer aus der Türkei in Bayern zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 56-Jährigen der Steuerhinterziehung und der versuchten Steuerhinterziehung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

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Laut Anklage war der Mann mit seinem Lastwagen im März dieses Jahres von der Türkei nach Deutschland gefahren. Gegenüber den Behörden gab er an, Möbel, Textilien, Toilettenpapier und Instrumente geladen zu haben, was sich bei einer Kontrolle am deutsch-österreichischen Grenzübergang als falsch herausstellte.

Zollbeamte fanden stattdessen 4,6 Millionen Zigaretten und mehr als 6500 Parfümflaschen. Da für diese keine Steuer beziehungsweise Zoll entrichtet worden war, entstand laut Anklage ein Schaden von knapp 1,3 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Verurteilung von zwei Jahren und acht Monaten, die Verteidigung von zwei Jahren und vier Monaten. Dem Gerichtssprecher zufolge war dem Urteil eine Verständigung vorangegangen. Es fiel am Donnerstag.

F.Jackson--TNT

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.