Keine Zusatz-Tests für Senioren: EU-Parlament beschließt Führerscheinreform

The National Times - Keine Zusatz-Tests für Senioren: EU-Parlament beschließt Führerscheinreform

Keine Zusatz-Tests für Senioren: EU-Parlament beschließt Führerscheinreform / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament hat zwei Gesetze für eine Reform der europäischen Führerscheinregeln beschlossen. Die Abgeordneten winkten am Dienstag in Straßburg die Änderungen durch, mit denen Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind hingegen endgültig vom Tisch. Darauf hatten sich Abgeordnete und Vertreter der 27 EU-Länder bereits vor mehreren Monaten geeinigt.

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Wer etwa im Urlaub in Italien einen Unfall verschuldet und dort deshalb ein Fahrverbot bekommt, soll künftig in der gesamten EU nicht mehr ans Steuer dürfen. Bislang kann nur das EU-Land einen Führerschein vollständig entziehen, in dem dieser ausgestellt wurde.

Ein europaweites Punktesystem wie in Deutschland gibt es nicht, in Zukunft sollen die Behörden aber Informationen zu schweren Verstößen austauschen. Das soll durch die Einführung eines digitalen Führerscheins einfacher werden, den ab 2030 alle Autofahrerinnen und Autofahrer über ihr Smartphone abrufen können sollen. Wer möchte, kann aber weiter einen Karten-Ausweis beantragen.

Wer eine Führerscheinprüfung ablegt, muss den Reformen zufolge in allen EU-Ländern eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft über die Gesundheit vorweisen. Der Führerschein soll dann 15 Jahre gültig sein. Bei einer Verlängerung dürfen die einzelnen Länder auf Grundlage der EU-Regeln ebenfalls eine ärztliche Untersuchung verlangen, dürfen sich aber auch dagegen entscheiden.

In früheren Debatten lag unter anderem ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, von Autofahrerinnen und Autofahrern ab 70 Jahren alle fünf Jahre einen Nachweis über ihre Gesundheit zu verlangen. Deutschland hatte dem stets eine Absage erteilt und sich mit Unterstützung aus Ländern wie Belgien und Österreich durchgesetzt.

Mit den Änderungen schreibt die EU ihren Mitgliedsländern erstmals eine Probezeit von zwei Jahren vor. Begleitetes Fahren wie in Deutschland soll ebenfalls EU-weit zum Standard werden. Der Rat der EU-Mitgliedsländer muss die Gesetzesänderungen noch absegnen, dies gilt allerdings als Formalie.

M.Davis--TNT

Haft für Lastwagenfahrer wegen Schmuggels von Zigaretten und Parfüm in Bayern

Wegen des Schmuggels von Zigaretten und Parfüm im großen Stil ist ein Lastwagenfahrer aus der Türkei in Bayern zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 56-Jährigen der Steuerhinterziehung und der versuchten Steuerhinterziehung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Gefrorenes Wildschwein als Beute: Ungewöhnlicher Einbruch in Stralsund

Gefrorenes Wildschweinfleisch ist die ungewöhnliche Beute eines Einbruchs in Stralsund. Unbekannte Täter entwendetes dieses aus einem Keller, wie die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am Dienstag berichtete. In einem Gefrierschrank lagerte dort ein bereits zerlegtes sowie tiefgefrorenes Wildschwein.

Eigene Tochter missbraucht und geschwängert: Lange Haft für Mann in Sachsen

Wegen schweren Kindesmissbrauchs hat das Landgericht im sächsischen Zwickau einen 40-Jährigen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es mit seinem Urteil vom Dienstag als erwiesen an, dass der mehrfach vorbestrafte Angeklagte seine eigene Tochter über zwei Jahre hinweg immer wieder vergewaltigt hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Mädchen, das zu Beginn der Taten zwölf Jahre alt war, wurde schwanger.

Verschwundene Rebecca aus Berlin: Erneut Durchsuchungen in Brandenburg

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