Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

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Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

BOULEVARD 01.04.2026

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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Auf einer von ihm anonym betriebenen Plattform veröffentlichte der Mann der Anklage zufolge unter anderem Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Nach früheren Angaben standen unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger, Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Liste.

Zudem forderte der Beschuldigte Spenden in Kryptowährung ein, die dann als "Kopfgeld" für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten. Die Plattform enthielt auch noch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potentieller Opfer. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe der deutsch-polnische Staatsangehörige beabsichtigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, erklärte der Generalbundesanwalt.

Die Anklage wegen Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben. Der Beschuldigte wurde am 10. November vergangenen Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile des Milieus gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach gewaltsame Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und teils unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut einher.

A.Parker--TNT

Trotz Warnung des Vatikans: Piusbruderschaft weiht vier neue Bischöfe

Die traditionalistische Piusbruderschaft hat am Mittwoch in der Schweiz vier neue Bischöfe geweiht und sich damit über Papst Leo XIV. hinweggesetzt. Wegen der fehlenden Zustimmung des Vatikans sind die vier neuen Bischöfe und die beiden Bischöfe, welche die Weihen vollzogen, de facto aus der römisch-katholischen Kirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen worden. Zwei der vier neuen Bischöfe sind Franzosen, einer US-Bürger und einer Schweizer.

Griechenland: Eine Tote bei Angriffen auf Häuser von Politikern der Regierungspartei

In der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ist bei Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia mit selbstgebastelten Sprengsätzen ein Mensch getötet worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um die Mutter der ehemaligen Parteikandidatin Afroditi Nestora, teilte am Mittwochabend das Krankenhaus mit, in dem sie behandelt worden war. Vier weitere Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Medienberichte: Erste Anklage wegen Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft Medienberichten zufolge einen ersten Tatverdächtigen angeklagt. Es soll sich um den mutmaßlichen Drahtzieher handeln, wie ARD, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" am Mittwoch berichteten. Bei der Sabotageaktion im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Sony will neue Playstation-Spiele ab 2028 nur in digitaler Form veröffentlichen

Neue Playstation-Spiele sollen ab Januar 2028 nur noch in digitalen Formaten veröffentlicht werden. Die Produktion "physischer Spiele-Discs für alle neuen Spiele auf Playstation-Konsolen" werde "ab Januar 2028 komplett eingestellt", erklärte der japanische Sony-Konzern am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Das Unternehmen verwies zur Begründung auf die veränderten "Vorlieben der Verbraucher und der gesamten Unterhaltungsindustrie".

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