AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt

The National Times - AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt

AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main sind vor dem dortigen Landgericht weitere Urteile gefallen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts verurteilte am Montag den ehemaligen Geschäftsführer einer AWO-Tochterfirma wegen Untreue, Betrugs und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine mitangeklagte frühere Verwaltungsleiterin erhielt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung.

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Der Angeklagte soll als Geschäftsführer der 2017 zum Schutz von Flüchtlingsheimen gegründeten AWO Protect gGmbH laut Anklage rechtswidrig Vermögenswerte entzogen haben. Er soll demnach überhöhte Rechnungen ausgestellt und Scheinarbeitsverträge geschlossen haben. Dadurch soll der Firma der Anklage zufolge ein Schaden von insgesamt 143.000 Euro entstanden sein.

Die angeklagte Verwaltungsleiterin soll daran beteiligt gewesen sein. Sie wurde unter anderem wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug verurteilt. Als die Firma 2019 insolvent wurde, sollen beide demnach außerdem versucht haben, dies zu verschleiern.

Der Skandal um überhöhte Gehälter, Scheinverträge und Betrug bei der AWO in Hessen war Ende 2019 ans Licht gekommen. In dem Zusammenhang gab es bereits mehrere Urteile. Unter anderem wurde der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (damals SPD, jetzt parteilos), im Dezember 2022 wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. Noch vor Urteilsverkündung wurde er abgewählt.

Der ehemalige Sozialdezernent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura, wurde wegen Beihilfe zur Untreue im AWO-Komplex ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem gibt es Ermittlungen und Prozesse gegen weitere Verdächtige in diesem Komplex.

T.F.Russell--TNT

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.