Nach Machtübernahme durch Militär in Madagaskar: Chef von Elite-Einheit als Präsident vereidigt

The National Times - Nach Machtübernahme durch Militär in Madagaskar: Chef von Elite-Einheit als Präsident vereidigt

Nach Machtübernahme durch Militär in Madagaskar: Chef von Elite-Einheit als Präsident vereidigt / Foto: © AFP/Archiv

In Madagaskar ist nach der Machtübernahme durch eine Elite-Einheit des Militärs deren Anführer Michael Randrianirina als Präsident vereidigt worden. Randrianirina legte am Freitag bei einer Zeremonie im Verfassungsgericht in der Hauptstadt Antananarivo seinen Eid ab, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der 51-Jährige sprach von einem "historischen Wendepunkt" für das ostafrikanische Land.

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Er kündigte an, "mit allen treibenden Kräften" im Land eine "gute Verfassung" und neue Wahlgesetze auszuarbeiten. Randrianirina hatte zuvor Neuwahlen in 18 bis 24 Monaten in Aussicht gestellt.

Das Parlament in Madagaskar hatte am Dienstag für die Absetzung von Präsident Andry Rajoelina votiert, der Berichten zufolge nach den wochenlangen regierungskritischen Protesten ins Ausland geflohen war. Daraufhin beanspruchte Randrianirina, der Chef der Elite-Militäreinheit Capsat, die Macht im Land. Zudem stellte das Verfassungsgericht die "Vakanz" des Präsidentenamtes fest und forderte Randrianirina auf, die Aufgaben des Staatschefs auszuüben.

Die Proteste in Madagaskar hatten am 25. September begonnen. Randrianirinas Einheit Capsat stellte sich am vergangenen Wochenende auf die Seite der Demonstranten und verkündete am Dienstag, sie habe die Macht in dem ostafrikanischen Land übernommen.

Auslöser der Proteste waren regelmäßige Stromausfälle von mehr als zwölf Stunden pro Tag sowie Probleme bei der Wasserversorgung. Die mit Blick auf das junge Alter der meisten Protestierenden unter dem Namen "Gen Z" zusammengeschlossene Protestbewegung hatte unter anderem Rajoelinas Rücktritt gefordert. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und rund hundert weitere verletzt.

R.Evans--TNT

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.