Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

The National Times - Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.

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Laut Landgericht hatten die Beamten im Juli 2023 einen Autofahrer auf der Berliner Stadtautobahn angehalten und dessen Fahrzeug durchsucht. Dabei hielten sie den Geschädigte für etwa zwölf Minuten fest. Zweck und Hintergründe der willkürlichen Verkehrskontrolle, die außerhalb der Dienstzeit der Angeklagten stattfand, blieben in dem Prozess unklar.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Beamten ursprünglich unter anderem wegen schweren Raubes angeklagt. Sie ging davon aus, dass die beiden Männer im Auto des Geschädigten mehrere zehntausend Euro fanden und diese an sich nahmen. Das Landgericht sprach sie von diesem Vorwurf aber frei. Die Aussage des Autofahrers wertete es als unglaubwürdig.

M.Wilson--TNT

Vater: Leiche von verunglückter Laura Dahlmeier wird nicht mehr geborgen

Der Leichnam der vor zweieinhalb Monaten verunglückten deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier wird nicht mehr geborgen. Dies bestätigte Andreas Dahlmeier, der Vater der ehemaligen Spitzensportlerin, dem "Spiegel" nach einer gescheiterten Bergungsmission. "Wir hätten Laura gern nach Hause gebracht. Aber es war nicht möglich, sie zu holen", sagte Dahlmeier mit Blick auf den Unfallort seiner Tochter im Karakorum-Gebirge in Pakistan.

Marinehubschrauber rettet Schiffbrüchige vor Nordseeinsel Wangerooge

Rettungsflieger der Marine haben vor der Insel Wangerooge zwei Schiffbrüchige aus der Nordsee gerettet. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Donnerstag in Bremen mitteilte, strandete das Motorboot der beiden Männer am Mittwoch auf einer Sandbank zwischen Wangerooge und der Nachbarinsel Spiekeroog und sank. Eine Rettung per Schiff war wegen gefährlicher Strömungen unmöglich. Ein Rettungshubschrauber der Marine holte die Schiffbrüchigen demnach mit einem Rettungskorb an Bord.

Rentner zu Tode geprügelt: Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für 17-Jährigen aus Hagen

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hagen sprach den zur Tatzeit 14-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil in dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren fiel demnach am Montag.

Angesichts verzögerter Übergabe toter Geiseln wächst in Israel Druck auf Netanjahu

Angesichts der verzögerten Übergabe der toten Hamas-Geiseln an Israel sieht sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wachsendem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Nach der Rückgabe von nur zwei weiteren Leichen durch die Hamas am Mittwochabend forderten die Geisel-Familien am Donnerstag ein Aussetzen des Waffenruhe-Abkommens. Netanjahu bekräftigte daraufhin die Entschlossenheit Israels, "die Rückkehr aller" noch von der Hamas zurückgehaltenen Geiseln im Gazastreifen "sicherzustellen". Derweil blieb der Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen vorerst weiter geschlossen.