Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand"

The National Times - Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand"

Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand" / Foto: © JIJI PRESS/AFP

Nach den Schüssen auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe befindet sich der 67-Jährige nach Regierungsangaben in einem "sehr ernsten Zustand". "Ich bete, dass der ehemalige Premierminister Abe überlebt", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Er verurteilte die Attacke während einer Wahlkampfveranstaltung als "barbarischen Akt". Die Tat sei "vollkommen unverzeihlich" und er verurteile sie "auf das Schärfste".

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Abe war am Freitag bei einer Wahlkampfrede in der Region Nara niedergeschossen worden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Abe wurde in ein Krankenhaus gebracht, soll aber keine Vitalfunktionen mehr zeigen: Die Nachrichtenagentur Kyodo und der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichteten, Abe habe anscheinend einen Herz-Kreislauf-Stillstand.

Abe war zunächst von 2006 bis 2007 und dann von 2012 bis 2020 Regierungschef Japans. Er ist damit der Ministerpräsident in Japan, der am längsten regierte. Am Sonntag finden in dem Land Wahlen zum Oberhaus des Parlaments statt.

C.Bell--TNT

BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) in einem Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen. Nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)

Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt

Wegen eines mutwilligen körperlichen Angriffs auf einen gefesselten Gefangenen hat ein pensionierter Justizbeamter aus Niedersachsen sein Ruhegehalt verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erkannte es ihm nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Es verwies dabei unter anderem auf die "zentrale Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstlichen Befugnisse zur legalen Gewaltanwendung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen". Die Entscheidung ist demnach rechtskräftig.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München

Das Landgericht München I hat einen 35-Jährigen wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Er soll zudem rund 1,2 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen.

Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.