Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand"

The National Times - Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand"

Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand" / Foto: © JIJI PRESS/AFP

Nach den Schüssen auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe befindet sich der 67-Jährige nach Regierungsangaben in einem "sehr ernsten Zustand". "Ich bete, dass der ehemalige Premierminister Abe überlebt", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Er verurteilte die Attacke während einer Wahlkampfveranstaltung als "barbarischen Akt". Die Tat sei "vollkommen unverzeihlich" und er verurteile sie "auf das Schärfste".

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Abe war am Freitag bei einer Wahlkampfrede in der Region Nara niedergeschossen worden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Abe wurde in ein Krankenhaus gebracht, soll aber keine Vitalfunktionen mehr zeigen: Die Nachrichtenagentur Kyodo und der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichteten, Abe habe anscheinend einen Herz-Kreislauf-Stillstand.

Abe war zunächst von 2006 bis 2007 und dann von 2012 bis 2020 Regierungschef Japans. Er ist damit der Ministerpräsident in Japan, der am längsten regierte. Am Sonntag finden in dem Land Wahlen zum Oberhaus des Parlaments statt.

C.Bell--TNT

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.