Anschläge auf kritische Infrastruktur: Innenminister will Nachrichtendienste stärken

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Anschläge auf kritische Infrastruktur: Innenminister will Nachrichtendienste stärken

BOULEVARD 11.01.2026

Anschläge auf kritische Infrastruktur: Innenminister will Nachrichtendienste stärken / Foto: © AFP

Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Geheimdienste stärken. Es gehe um ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel "mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Nachrichtendienste sollten mehr Mitarbeiter bekommen und die digitale Beobachtung der linken Szene verstärken.

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Die Behörden überließen "Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte der Innenminister weiter. Eine zweite Säule des Pakets soll demnach das sogenannte Kritis-Dachgesetz sein. Es soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und andere Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Kritis ist die offiziell gebräuchliche Abkürzung für kritische Infrastrukturen.

In Berlin war vor etwa einer Woche ein Brandanschlag auf wichtige Kabel an einem Kraftwerk verübt worden, der die Stromversorgung zehntausender Haushalte im Südwesten der Hauptstadt unterbrach. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen. Nach Behördenangaben geht der Anschlag mutmaßlich auf das Konto von Linksextremisten. Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppen liegen vor und werden als echt eingestuft.

Zunehmende Sorgen bereiten auch mögliche Sabotageakte vor dem Hintergrund der extrem angespannten sicherheitspolitischen Lage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren. Behörden und Experten warnen vor russischen Destabilisierungs- und Desinformationsstrategien im Rahmen eines sogenannten hybriden Kriegs.

Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge taxiert der Verfassungsschutz den jährlichen Schaden durch linksextremistische Anschläge auf Firmen und wichtige Infrastruktureinrichtungen auf eine Summe "in mehrstelliger Millionenhöhe". Das geht demnach aus einer Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor. Aufgeführt wird etwa auch ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen an einem Stellwerk bei Düsseldorf, der zu massiven Störungen im Zugverkehr führte.

L.Graham--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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