Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz

The National Times - Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz

Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Beschlagnahmung des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses "Adenauer SRP+" hat die Polizei in Sachsen hunderte Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken geprüft. Bei mehr als 200 Veröffentlichungen bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Polizei in Chemnitz am Freitag. Es gehe unter anderem um den Verdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede.

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Die Polizei beschlagnahmte den Bus am 20. September am Rande des Christopher Street Day im sächsischen Döbeln wegen unerlaubter Ein- und Ausbauten. Die Dekra Chemnitz bestätigte später Mängel an den Lichtanlagen auf dem Dach, Schäden an Scheiben sowie bewegliche Aufbauten. Ein Gutachter stufte das Fahrzeug als verkehrsunsicher ein, die zuständige Zulassungsbehörde in Berlin setzte es außer Betrieb.

Das Zentrum für politische Schönheit, das wiederholt mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen sorgte, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als Skandal. Der Bus, auf dem eine Lautsprecheranlage installiert ist, war unter anderem im Juli bei der lautstarken Störung des ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel eingesetzt worden.

Ermittler der sächsischen Polizei sichteten demnach bislang hunderte Posts und Nutzerkommentare in den sozialen Netzwerken, die sich vor allem gegen einen Polizeihauptkommissar richteten, der maßgeblich für die Verkehrskontrolle am 20. September zuständig war. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz prüft nun die verdächtigen Posts.

Die Verkehrspolizei in Chemnitz ermittelt zudem gegen den Halter des Protestbusses und eine Fahrerin wegen zahlreicher Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz beziehungsweise die Fahrpersonalverordnung.

N.Roberts--TNT

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.