Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden

The National Times - Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden

Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.

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Die Generalbundesanwaltschaft wirft den sieben Angeklagten vor, einer kriminellen linksextremistischen Gruppe angehört zu haben, die um den Jahreswechsel 2017/2018 gegründet worden war. Demnach lehnten die Mitglieder den demokratischen Rechtsstaat ab - einschließlich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und des staatlichen Gewaltmonopols.

Die überregional vernetzte Gruppe soll über mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Menschen verübt haben, die ihrer Ansicht nach der rechten Szene angehörten. Die Aktionen seien in der Regel intensiv vorbereitet worden. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten umfassen unter anderem gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung. Zwei der Angeklagten wird darüber hinaus Diebstahl mit Waffen zur Last gelegt.

E. hatte sich der Gruppe im Jahr 2018 angeschlossen und war in den folgenden Jahren an drei Überfällen auf Mitglieder der rechtsradikalen Szene und einem Angriff auf einen Kanalarbeiter beteiligt, den die Gruppe irrtümlicherweise als Neonazi identifizierte. Die Opfer wurden teils schwer verletzt.

Im Mai 2023 wurde E. wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im vergangenen März.

L.Johnson--TNT

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.