The National Times - Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein

The National Times - Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff"

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff"

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff" / Foto: © AFP/Archiv

Klimaaktivisten sind am Montag während einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in die Parteizentrale in Berlin eingedrungen, um gegen die Politik der Christdemokraten zu protestieren. Zwei Protestteilnehmer hätten sich Zutritt zu dem Gebäude verschafft und "sich an der Büste von Konrad Adenauer zu schaffen gemacht", wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. "Sie wollten sich festkleben, was nicht funktioniert hat." Linnemann kündigte an, dass die CDU Strafanzeige stellen werde.

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Der CDU-Generalsekretär warf den Demonstranten vor, die Regeln des demokratischen Rechtsstaat zu verletzen. "Wir erleben hier eine neue Dimension des Angriffs", sagte Linnemann. "Das sind knallharte Straftaten, und der Rechtsstaat wird hier eingreifen und die Taten ahnden", sagte er weiter. "Wir lassen uns politisch nicht einschüchtern."

Zu der Tat bekannten sich Klimaaktivisten der Gruppierung Neue Generation. Ziel der Aktion sei es gewesen, "mafiös organisierte Machtverflechtungen und deren Einfluss auf die Politik offenzulegen", erklärte die Gruppierung. "Unter dem Motto 'Die Klimakleber sind zurück' kam Sekundenkleber zum Einsatz, um Türen und Eingänge zu blockieren und so die Machenschaften der CDU aufzuklären." Die Aktivisten wollten auf die "vielschichtigen Wirtschafts- und Lobbykontakte" von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz aufmerksam machen.

Ein Techniker der CDU-Zentrale und ein externer Handwerker, der gerade im Haus war, hätten die beiden Aktivisten in der Parteizentrale daran gehindert, sich an der Adenauerbüste festzukleben, sagte Linnemann. "Das nennt man Zivilcourage."

Polizeiangaben zufolge waren 20 Menschen an der Aktion beteiligt, 17 von ihnen erteilten die Einsatzkräfte einen Platzverweis, drei kamen in Polizeigewahrsam. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

D.Kelly--TNT

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

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Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.