The National Times - Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland

Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland


Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland
Rehlinger fordert Ende von Erwartungshaltung an Ostdeutschland / Foto: © POOL/AFP

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Erwartungshaltung an Ostdeutschland gefordert. "Ist es nicht seltsam, dass wir die Bilanz der deutschen Einheit vor allem immer daran messen, welche Angleichungen in den östlichen Bundesländern gelungen sind?", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. "Muss denn der Osten sich so lange wandeln, bis er so ist wie der Westen? Ich halte das für keine gute Idee."

Textgröße ändern:

Am Ende seien die Herausforderungen doch im Osten und im Westen dieselben, führte Rehlinger aus. "Die Transformation, sie ist in der Lausitz kaum anders als in Völklingen. In Eisenhüttenstadt ähnlich wie in Saarlouis." Die Einheit dürfe daher nicht als "innerdeutsche Angleichungsaufgabe" gesehen werden. Vielmehr müsse der nötige Wandel gemeinsam angegangen werden.

Der Festakt zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde am Freitag in Saarbrücken begangen. Das Saarland richtet als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die bereits am Donnerstag gestarteten dreitägigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit aus.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Textgröße ändern: