IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

The National Times - IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

IS-Rückkehrerin in Niedersachsen zu gut einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Eine 34-jährige IS-Rückkehrerin aus dem niedersächsischen Wolfsburg ist zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sprach die Frau am Mittwoch unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation für schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Die Beschuldigte war nach Feststellungen des Gerichts 2014 aus Wolfsburg nach Syrien gereist. Dort schloss sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. Ihr Ehemann war dort als Scharia-Richter sowie als Kämpfer für den IS tätig. Laut Urteil unterstützte die Angeklagte ihn dabei und führte den gemeinsamen Haushalt. Da sie ihre Kinder mit nach Syrien nahm, wurde sie auch wegen der Verletzung von Fürsorge- oder Erziehungspflichten verurteilt.

Der Anklage zufolge war die Frau bereits 2017 nach Deutschland zurückgekehrt. Das Gericht berücksichtigte nach eigenen Angaben strafmildernd, dass sie sich im Prozess vom IS distanzierte und die Vorwürfe weitgehend gestand. Das Urteil entsprach der Forderung der Verteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine um sieben Monate längere Bewährungsstrafe gefordert.

A.Parker--TNT

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Wegen des Schmuggels von rund zehn Tonnen Kokain ist ein führender Drogenhändler in Hamburg zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt sprach den 61-Jährigen am Mittwoch des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in erheblicher Menge in neun Fällen schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit den Versuchen von Verfassungsbeschwerden gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an. Auch vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz war er erfolglos.

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