The National Times - Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

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Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

BOULEVARD 03.02.2022

Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.

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Die israelische Polizei teilte aber mit, sie werde "vollständig und transparent" mit einer vom Generalstaatsanwalt eingesetzten Ermittlungsgruppe zusammenarbeiten, die den möglichen Missbrauch von Spionagesoftware durch die Polizei untersucht.

Netanjahu, der von 2009 bis vergangenes Jahr Ministerpräsident Israels war, wird der Bestechung, des Betrugs und der Untreue beschuldigt. Er bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird, Berufungsverfahren könnten Jahre dauern.

Filber, der Kronzeuge in dem Prozess gegen Netanjahu ist, war auf Anfrage von AFP nicht zu einem Gespräch bereit. Auf Twitter scherzte er jedoch: "Meine Frau sagte: 'Endlich hört dir mal jemand zu.'"

Netanjahu nannte die Enthüllungen über die mutmaßliche Spionage gegen Filber ein "Erdbeben". Polizeiermittler hätten "sich illegal in Telefone gehackt, um einen mächtigen rechtsgerichteten Ministerpräsidenten zu stürzen", twitterte er.

Israelische Medien berichteten zuletzt, dass Netanjahu mit dem Generalstaatsanwalt über einen Deal verhandelt, der das Eingeständnis einer "moralischen Verwerflichkeit" beinhaltet. Ein solches Vergehen würde ein siebenjähriges Verbot der politischen Tätigkeit nach sich ziehen. Netanjahu dementierte die Berichte jedoch.

T.Cunningham--TNT

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

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In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

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