The National Times - Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

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Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

BOULEVARD 03.02.2022

Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.

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Die israelische Polizei teilte aber mit, sie werde "vollständig und transparent" mit einer vom Generalstaatsanwalt eingesetzten Ermittlungsgruppe zusammenarbeiten, die den möglichen Missbrauch von Spionagesoftware durch die Polizei untersucht.

Netanjahu, der von 2009 bis vergangenes Jahr Ministerpräsident Israels war, wird der Bestechung, des Betrugs und der Untreue beschuldigt. Er bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird, Berufungsverfahren könnten Jahre dauern.

Filber, der Kronzeuge in dem Prozess gegen Netanjahu ist, war auf Anfrage von AFP nicht zu einem Gespräch bereit. Auf Twitter scherzte er jedoch: "Meine Frau sagte: 'Endlich hört dir mal jemand zu.'"

Netanjahu nannte die Enthüllungen über die mutmaßliche Spionage gegen Filber ein "Erdbeben". Polizeiermittler hätten "sich illegal in Telefone gehackt, um einen mächtigen rechtsgerichteten Ministerpräsidenten zu stürzen", twitterte er.

Israelische Medien berichteten zuletzt, dass Netanjahu mit dem Generalstaatsanwalt über einen Deal verhandelt, der das Eingeständnis einer "moralischen Verwerflichkeit" beinhaltet. Ein solches Vergehen würde ein siebenjähriges Verbot der politischen Tätigkeit nach sich ziehen. Netanjahu dementierte die Berichte jedoch.

T.Cunningham--TNT

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Mindestens 30 Tote bei eisigen Wintertemperaturen in den USA

Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.

Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

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Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.

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