The National Times - Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

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Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

BOULEVARD 03.02.2022

Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.

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Die israelische Polizei teilte aber mit, sie werde "vollständig und transparent" mit einer vom Generalstaatsanwalt eingesetzten Ermittlungsgruppe zusammenarbeiten, die den möglichen Missbrauch von Spionagesoftware durch die Polizei untersucht.

Netanjahu, der von 2009 bis vergangenes Jahr Ministerpräsident Israels war, wird der Bestechung, des Betrugs und der Untreue beschuldigt. Er bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird, Berufungsverfahren könnten Jahre dauern.

Filber, der Kronzeuge in dem Prozess gegen Netanjahu ist, war auf Anfrage von AFP nicht zu einem Gespräch bereit. Auf Twitter scherzte er jedoch: "Meine Frau sagte: 'Endlich hört dir mal jemand zu.'"

Netanjahu nannte die Enthüllungen über die mutmaßliche Spionage gegen Filber ein "Erdbeben". Polizeiermittler hätten "sich illegal in Telefone gehackt, um einen mächtigen rechtsgerichteten Ministerpräsidenten zu stürzen", twitterte er.

Israelische Medien berichteten zuletzt, dass Netanjahu mit dem Generalstaatsanwalt über einen Deal verhandelt, der das Eingeständnis einer "moralischen Verwerflichkeit" beinhaltet. Ein solches Vergehen würde ein siebenjähriges Verbot der politischen Tätigkeit nach sich ziehen. Netanjahu dementierte die Berichte jedoch.

T.Cunningham--TNT

Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"

Nach dem schweren Erdbeben in Panama hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, von einer "großen Katastrophe" gesprochen. "Die Katastrophe, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist groß", sagte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Nach dem Beben der Stärke 7,7 gebe es Straßen, die "komplett eingestürzt" seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe

Inmitten von Kontroversen über Hinrichtungen in den USA hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), auf die Abschaffung der Todesstrafe überall in der Welt gedrungen. "Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung", erklärte Castellucci am Samstag zum Welttag gegen die Todesstrafe. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die Todesstrafe "unter allen Umständen" ab.

US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung

In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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