The National Times - Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

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Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

BOULEVARD 03.02.2022

Israels Polizei soll wichtigen Zeugen im Prozess gegen Netanjahu ausspioniert haben

In Israel soll die Polizei Berichten zufolge einen wichtigen Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert haben. In einer vom Nachrichtensender Channel 12 am Mittwochabend ausgestrahlten Aufnahme ist zu hören, wie die Polizei angeblich das Abhören des Telefons von Schlomo Filber, einem ehemaligen Netanjahu-Vertrauten, diskutiert. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Aufnahmen.

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Die israelische Polizei teilte aber mit, sie werde "vollständig und transparent" mit einer vom Generalstaatsanwalt eingesetzten Ermittlungsgruppe zusammenarbeiten, die den möglichen Missbrauch von Spionagesoftware durch die Polizei untersucht.

Netanjahu, der von 2009 bis vergangenes Jahr Ministerpräsident Israels war, wird der Bestechung, des Betrugs und der Untreue beschuldigt. Er bestreitet die Vorwürfe. Es wird erwartet, dass sein Prozess noch mehrere Monate dauern wird, Berufungsverfahren könnten Jahre dauern.

Filber, der Kronzeuge in dem Prozess gegen Netanjahu ist, war auf Anfrage von AFP nicht zu einem Gespräch bereit. Auf Twitter scherzte er jedoch: "Meine Frau sagte: 'Endlich hört dir mal jemand zu.'"

Netanjahu nannte die Enthüllungen über die mutmaßliche Spionage gegen Filber ein "Erdbeben". Polizeiermittler hätten "sich illegal in Telefone gehackt, um einen mächtigen rechtsgerichteten Ministerpräsidenten zu stürzen", twitterte er.

Israelische Medien berichteten zuletzt, dass Netanjahu mit dem Generalstaatsanwalt über einen Deal verhandelt, der das Eingeständnis einer "moralischen Verwerflichkeit" beinhaltet. Ein solches Vergehen würde ein siebenjähriges Verbot der politischen Tätigkeit nach sich ziehen. Netanjahu dementierte die Berichte jedoch.

T.Cunningham--TNT

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

Italienische Blauhelmsoldaten ersetzen beschädigte Jesus-Statue im Libanon

Italienische Blauhelmsoldaten haben eine von israelische Soldaten beschädigte Jesus-Statue im Libanon ersetzt. Wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte, hatte das italienische Kontingent der UN-Mission Unifil die Idee, "dem libanesischen Dorf Debl ein neues Kruzifix zu spenden". Die Errichtung der neuen Statue sei "eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und des Friedens".

Südafrikas Polizeichef in Korruptionsaffäre suspendiert

Südafrikas nationaler Polizeichef Fannie Masemola ist von Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden. "Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der entscheidenden Rolle, die der nationale Polizeichef spielt, habe ich in Absprache mit General Masemola beschlossen, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens als vorläufig suspendiert gilt," sagte Ramaphosa am Donnerstag vor Journalisten in Johannesburg. Er ernannte die Finanzchefin der Polizei, Puleng Dimpane, zur Interims-Polizeichefin.

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.

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