Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

The National Times - Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag zitiert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

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DBB-Chef Volker Geyer sagte der "FAZ", er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie künftig bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet". Durch Künstliche Intelligenz (KI) könne Personal eingespart werden, etwa beim Zoll: Dort wäre weniger Personal erforderlich, wenn "die Pakete durch KI vorsortiert würden".

Geyer kritisierte auch Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Rentenreform. Reiche hatte eine längere Lebensarbeitszeit vorgeschlagen, Linnemann weniger Verbeamtungen. Geyer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, sagte, Reiches Vorstoß gehe "komplett an der Lebenswirklichkeit und den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei". Zu Linnemanns Vorschlag verwies er aufs Grundgesetz, in dem die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" geschützt seien.

V.Bennett--TNT

Kind stirbt nach Narkose bei Zahnarzt - BGH überprüft Urteil gegen Anästhesisten

Nach dem Tod eines kleinen Mädchens in einer Zahnarztpraxis in Hessen überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (09.30 Uhr) das Urteil gegen den Narkosearzt. Die Verhandlung findet in Karlsruhe statt. Die Vierjährige starb im September 2021 wegen eines verunreinigten Narkosemittels, drei weitere Kinder mussten wegen Blutvergiftungen behandelt werden. (Az. 2 StR 277/25)

Strafanzeigen gegen Julio Iglesias wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe

Zwei Frauen haben den spanischen Sänger Julio Iglesias wegen mutmaßlicher sexueller Gewalt angezeigt. Dies geht aus einer gemeinsamen Recherche der spanischen Zeitung elDiario.es und des spanischsprachigen Fernsehsenders Univision hervor, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden. Aus Justizkreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass eine Anzeige gegen den 82-jährigen Popstar vorliege, die derzeit geprüft werde.

Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab

Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Hersteller eines quadratisch verpackten Haferriegels gescheitert. Die Klage gegen die Verpackung des Riegels "Monnemer Quadrat" eines Unternehmens aus Mannheim sei am Dienstag abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Es bestehe "keine Verwechslungsgefahr". (Az. 17 O 192/25)

Urteil in Prozess um Beihilfe zu Mord an Ehemann in Baden-Württemberg rechtskräftig

Fast zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil in einem Verfahren um die Beihilfe zum Mord am eigenen Ehemann rechtskräftig. Die Revision wurde abgewiesen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Heidelberg hatte die Frau Ende März zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau in die Mordpläne der Haupttäterin eingeweiht war.