Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

The National Times - Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag zitiert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

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DBB-Chef Volker Geyer sagte der "FAZ", er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie künftig bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet". Durch Künstliche Intelligenz (KI) könne Personal eingespart werden, etwa beim Zoll: Dort wäre weniger Personal erforderlich, wenn "die Pakete durch KI vorsortiert würden".

Geyer kritisierte auch Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Rentenreform. Reiche hatte eine längere Lebensarbeitszeit vorgeschlagen, Linnemann weniger Verbeamtungen. Geyer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, sagte, Reiches Vorstoß gehe "komplett an der Lebenswirklichkeit und den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei". Zu Linnemanns Vorschlag verwies er aufs Grundgesetz, in dem die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" geschützt seien.

V.Bennett--TNT

Beteiligung an rassistischen Chats: Polizist in Niedersachsen weiter degradiert

Im Komplex rund um rassistische Gruppenchats bei der niedersächsischen Polizei hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Disziplinarmaßnahme gegen einen früheren Hauptkommissar verschärft. Der 53-Jährige wurde bereits in der Vorinstanz zum Oberkommissar degradiert, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nun wurde er um eine weitere Besoldungsgruppe herabgestuft - aber nicht aus dem Dienst entfernt.

Frau nach Schüssen auf Haus von Popstar Rihanna des versuchten Mordes beschuldigt

Nach den Schüssen auf das Haus von Popstar Rihanna in Los Angeles ist die Verdächtige offiziell des versuchten Mordes beschuldigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft der US-Westküstenmetropole am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, werden der 35-jährigen Frau außerdem tätliche Angriffe mit einer halbautomatischen Schusswaffe, der Beschuss eines bewohnten Gebäudes und der Beschuss eines Fahrzeugs mit Insassen zu Last gelegt.

Heizöltanks ohne Heizungsanschluss: Zoll entdeckt illegale Tankstelle in Wohnhaus

Eine illegale Tankstelle hat der Zoll in einem Wohnhaus im niedersächsischen Bovenden entdeckt. Nach einem anonymen Hinweis stießen Beamte auf "eine selbst hergestellte illegale Betankungseinrichtung" sowie vier Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen von 3200 Litern, wie der Zoll in Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Eine Ölheizung war an diese demnach nicht angeschlossen. Die Behörde ging von einem Fall der Steuerhinterziehung durch illegale sogenannte Heizölverdieselung aus.

Hubig sichert Terroropfern staatlichen Beistand zu

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Opfern von Terroranschlägen staatlichen Beistand zugesichert. Anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt an diesem Mittwoch sagte Hubig der "Rheinischen Post": "Der Gedenktag ist auch ein Auftrag für uns alle. Er fordert uns auf, zuzuhören, da zu sein und zu unterstützen."