Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen

The National Times - Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen

Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen / Foto: © POOL/AFP

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic will das Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik nicht anerkennen. Er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden, sagte Vucic am Samstag. Ein Berufungsgericht in hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und eine Berufung gegen das Urteil ausgeschlossen.

Textgröße ändern:

Dodik war in erster Instanz verurteilt worden, weil er im Juli vergangenen Jahres als Präsident der bosnischen Republik Srpska zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten. Neben der Haftstrafe darf Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden.

Das Urteil trage zur Destabilisierung in der Region bei, sagte Vucic am Samstag nach einem Krisentreffen des serbischen Sicherheitsrats. Dodik sei der "rechtmäßig und legal gewählte Präsident der Republik Srpska" und in Serbien willkommen, betonte Vucic. Die Entscheidung des bosnischen Berufungsgerichts sei "undemokratisch, unmoralisch und ein ernsthafter Angriff auf die serbische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina", hieß es in den Ergebnissen der Sitzung des Sicherheitsrats, die Vucic verlas.

Dodiks Verurteilung hatte laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstadt seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Der bosnische Serbenführer hatte den Prozess gegen ihn als "politisch" motiviert kritisiert, tausende seiner Anhängern demonstrierten gegen das Urteil.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republik Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

M.A.Walters--TNT

Hunderttausende Jugendliche feiern Papst Leo XIV. beim Weltjugendtreffen in Rom

Hunderttausende Jugendliche aus aller Wert haben Papst Leo XIV. beim katholischen Weltjugendtreffen in Rom wie einen Rockstar gefeiert. Die Jugendlichen weinten und kreischten, als der Papst am Samstagabend mit einem weißen Hubschrauber auf einem riesigen Freigelände am Stadtrand von Rom landete, um mit ihnen eine Abendandacht zu feiern.

Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zugleich sei aber klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".

Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"

Der von US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen belegte brasilianische Richter Alexandre de Moraes will nach eigenen Angaben am von Washington scharf kritisierten juristischen Vorgehen gegen den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro festhalten. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer feierlichen Sitzung des Obersten Gerichtshofs, dessen Mitglied er ist.

Flugzeugabsturz in Washington: Höhenmesser im Hubschrauber zeigte wohl falsche Höhe an

Ein halbes Jahr nach dem Zusammenstoß zwischen einem Passagierflugzeug und einem Militärhubschrauber in Washington mit 67 Toten haben Untersuchungen ergeben, dass die Höhenangaben auf Messeräten des Hubschraubers womöglich um mehrere Dutzend Meter von der tatsächlichen Höhe abwichen. Die Nationale Behörde für Transportsicherheit (NTSB) beendete am Freitag (Ortszeit) eine mehrtägige Anhörung von Experten und Vertretern der an dem Unglück beteiligen Parteien, darunter Unternehmen, Behörden und Fluglotsen.