Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir

The National Times - Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir

Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zugleich sei aber klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".

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Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie analysefähig. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt gerade den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen.

"Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten", sagte Hubig der "SZ". Es gehe "schließlich um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger". Es sei "wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht".

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Florian Leitner, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Software werde dringend benötigt. Angesichts von Länderpolizeien mit unterschiedlichen Systemen sei Palantir "alternativlos" beim Abgleich des kompletten polizeilichen Datenbestands. Ein entsprechendes Produkt aus Europa gebe es nicht, sagte Leitner. Er halte es "für den falschen Weg, immer den Datenschutz vorzuschieben"

Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant.

A.Wood--TNT

Weltkriegsbombe in Köln entschärft - etwa 2300 Menschen betroffen

Experten haben am Donnerstagabend in Köln eine etwa 500 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe entschärft. Rund 2300 Menschen konnten wieder in das Sperrgebiet zurückkehren, wie die Stadt mitteilte. Demnach war der US-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Donnerstagmorgen bei Arbeiten im Stadtteil Porz gefunden worden. Daraufhin wurde eine Entschärfung noch am selben Tag organisiert.

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

Tödliche Stiche während Autofahrt auf Rückbank: Acht Jahre Haft in Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat einen 36-Jährigen wegen tödlicher Stiche während einer Autofahrt auf der Rückbank zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 36-Jährige und das Opfer im Februar in Castrop-Rauxel auf der Rückbank eines Autos gestritten hatten.

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