Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

The National Times - Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."

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Eine von der Präsidentin des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, angeführte Delegation war am Sonntag zu einem mehrtägigen Treffen von Parlamentariern aus aller Welt in Genf angekommen. Neben Matwijenko gehören der Delegation auch der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, an. Die EU hat gegen alle drei Sanktionen erlassen.

Die Kreml-Kritiker bezeichnen Matwijenko, Tolstoi und Sluzki in ihrem offenen Brief als "Schlüsselfiguren des Putin-Regimes". Sie seien "direkt verantwortlich" für den "Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung demokratischer Institutionen und die umfassende Repression innerhalb von Russland". Sie fügten hinzu: "Ihre Teilnahme an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz hätte verboten, sie selbst hätten festgenommen werden müssen."

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern auch eine Untersuchung zu der Frage, ob Schweizer Recht gebrochen wurde. "Wir sind überzeugt, dass Neutralität keine Entschuldigung ist."

Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchten, dass westliche Staaten mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine langsam versuchen könnten, die Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.

R.T.Gilbert--TNT

Prozess wegen Anschlags in koscherem Lokal 1982 in Paris angeordnet

Mehr als 40 Jahre nach einem Anschlag auf ein koscheres Restaurant in Paris, bei dem sechs Menschen getötet wurden, haben Untersuchungsrichter einen Prozess gegen sechs Männer angeordnet. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Haupttäter, der 66 Jahre alte Abou Zayed, ein Norweger mit palästinensischen Wurzeln, wie am Donnerstag in Justizkreisen bekannt wurde. Zayed ist seit 2020 in Frankreich inhaftiert.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 29-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronatests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Auftrag der Stadt Mönchengladbach ab 2022 ein Coronatestzentrum betrieb.

Querdenken-Gründer Ballweg vom Vorwurf tausendfachen Betrugs freigesprochen

Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Schuldig sprach das Gericht Ballweg am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung, hier beließ es die Kammer aber nach Angaben eines Gerichtssprechers bei einer Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Lebenslang für schwedischen Dschihadisten Krayem wegen grausamen Mordes an Piloten

Es war eine grauenerregende Tat der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS): Nach dem Absturz eines jordanischen Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 wurde dessen Pilot in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt. In Schweden ist der Dschihadist Osama Krayem am Donnerstag wegen seiner Beteiligung an der Tat nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte bereits wegen seiner Mitwirkung an den islamistischen Anschlägen von Paris und Belgien lebenslange Gefängnisstrafen bekommen.