Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller

The National Times - Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller

Russland-Sanktionen umgangen: Razzia bei Münchner Werkzeugmaschinenhersteller / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft München I ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik in der Nähe von München vorgegangen. Bei einer Razzia mit 140 Zollfahndern und acht Staatsanwälten seien am Mittwoch mehrere Objekte im Raum München, in Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es gebe den Verdacht, dass mehr als 20 Werkzeugmaschinen im Wert von rund 5,5 Millionen Euro nach Russland verkauft wurden.

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Die Ermittlungen gingen demnach auf einen Fernsehbericht des Senders Arte im Januar und eine parallel eingegangene anonyme Anzeige zurück. Das Unternehmen soll mit zum Teil gefälschten Papieren die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen der EU umgangen und die Maschinen verkauft haben.

E.Reid--TNT

Staubsauger statt Flex: Vermeintlicher Autoeinbruch entpuppt sich als Putzeinsatz

Ein vermeintlicher Autoeinbruch hat sich in Hessen als Einsatz von Putzwütigen erwiesen. Ein Zeuge alarmierte am frühen Donnerstagmorgen in Neu-Isenburg die Polizei, weil nach seiner Beobachtung zwei Menschen auf einem Pendlerparkplatz mit einer Flex zugange waren, wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte. Das rief umgehend mehrere Streifenwagen auf den Plan.

Schummelsoftware und Werbeblocker: BGH urteilt über Schutz für Computerprogramme

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in zwei Streitfällen zum Urheberrecht. Im ersten Fall klagt Sony gegen eine Firma, die Schummelsoftware für die Playstation Portable produzierte - damit konnten beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden. Im zweiten Fall klagt der Axel-Springer-Konzern gegen Eyeo, den Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. (Az. I ZR 157/21 und I ZR 131/23)

Brand mit vier Toten in Solingen: Lebenslange Haft für Angeklagten

Rund eineinhalb Jahre nach einer Brandstiftung in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen mit vier Toten hat das Landgericht Wuppertal einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem des vierfachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die sogenannte anschließende Sicherungsverwahrung an.

Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."