Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau

The National Times - Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau

Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau geknüpft. "Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein", sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse "seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (...) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen", sagte sie weiter.

Textgröße ändern:

Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa waren angesichts des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China nach Peking gereist. Sie trafen dort unter anderem Chinas Präsident Xi Jinping.

Costa zufolge sprachen die EU-Spitzen gegenüber chinesischen Regierungsvertretern auch das Thema Menschenrechte an. "Der Schutz der Menschenrechte ist für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit anderen Ländern zentral, das schließt auch China ein", sagte Costa. "Wir haben heute unsere Bedenken angesprochen und wir werden weiterhin an diesem wichtigen Thema arbeiten", fügte er bei einer Pressekonferenz hinzu.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten wurden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten überschattet, die von Handelsfragen bis zum engen Verhältnis Chinas zu Russland reichen. Das klaffende Handelsdefizit zwischen der EU und China, das im vergangenen Jahr rund 360 Milliarden US-Dollar (320,2 Milliarden Euro) betrug und von der EU-Kommissionspräsidentin als "untragbar" beschrieben wurde, war Brüssels Hauptanliegen bei dem Gipfeltreffen.

H.Davies--TNT

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)

Neun Monate altes Baby getötet: Neun Jahre Haft für Pflegemutter in Aachen

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines neun Monate alten Kinds ist dessen Pflegemutter vom Landgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Laut Anklage hatte die 36-Jährige im Oktober 2023 ihre Pflegetochter auf eine harte Fläche geworfen.

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Blindgänger in der Spree ungefährlich - Evakuierung in Berlin wegen weiterer Bombe

Die am Donnerstagabend im Berliner Bezirk Mitte gefundene Weltkriegsbombe hat sich als ungefährlich herausgestellt. Es gehe keine Gefahr von dem Blindgänger aus, die evakuierten Anwohner können in ihre Wohnungen zurück, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Etwa 7500 Menschen mussten ihre Wohnungen zwischenzeitlich verlassen. Die Bombe war bei Routinearbeiten des Kampfmittelräumdienstes auf dem Grund der Spree gefunden worden.