Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken

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Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken

BOULEVARD 24.07.2025

Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Oldtimers, der weniger als zwei Jahre nach dem Kauf durch den TÜV fiel, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Käufer den Rücken gestärkt. Eine Gewährleistung ist nicht automatisch ausgeschlossen, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschieden. In der Verkaufsanzeige war eine sogenannte Zustandsnote angegeben, die auf Gutachten basierte. (Az. VIII ZR 240/24)

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Das ist beim Verkauf von Oldtimern üblich, um den Zustand des Wagens zu beschreiben. Im aktuellen Fall war das Auto, Baujahr 1973, demnach in einem mittleren Zustand mit der Note zwei bis drei. Im Kaufvertrag wurde die Formulierung aufgenommen, der Käufer erkläre "verbindlich zum Zustand des Fahrzeugs: - siehe Gutachten - Note 2-3".

Eine Gewährleistung bei Sachmängeln wurde ausgeschlossen, ausgenommen war die Haftung bei der sogenannten Beschaffenheitsvereinbarung. Laut der damals gültigen Regelung galt eine Sache als frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Inzwischen ist die Regelung ähnlich, aber etwas genauer formuliert.

2020 wurde das Auto verkauft. Anfang 2022 brachte der Käufer es zur Hauptuntersuchung beim TÜV. Dieser erteilte keine Prüfplakette, da er erhebliche Mängel fand. Der Käufer forderte den Verkäufer auf, diese Mängel zu beseitigen, aber ohne Erfolg. Daraufhin erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und zog vor Gericht. Dort forderte er die Rückzahlung des Kaufpreises.

Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg hatte er keinen Erfolg. Der BGH entschied aber nun, dass das Oberlandesgericht neu über den Fall verhandeln muss. Zustandsnoten hätten eine erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung, erklärte er. Sie hätten maßgeblichen Einfluss auf den Wert des Autos.

Wenn in den Vertragsunterlagen eine Zustandsnote stehe, sei normalerweise von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen. Der Verkäufer kann sich in dem Fall also nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen.

Entscheidend ist, ob das Auto beim Verkauf tatsächlich in einem mittleren Zustand war. Das muss nun das Oberlandesgericht feststellen.

K.M.Thompson--TNT

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)

Neun Monate altes Baby getötet: Neun Jahre Haft für Pflegemutter in Aachen

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines neun Monate alten Kinds ist dessen Pflegemutter vom Landgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Laut Anklage hatte die 36-Jährige im Oktober 2023 ihre Pflegetochter auf eine harte Fläche geworfen.

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Blindgänger in der Spree ungefährlich - Evakuierung in Berlin wegen weiterer Bombe

Die am Donnerstagabend im Berliner Bezirk Mitte gefundene Weltkriegsbombe hat sich als ungefährlich herausgestellt. Es gehe keine Gefahr von dem Blindgänger aus, die evakuierten Anwohner können in ihre Wohnungen zurück, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Etwa 7500 Menschen mussten ihre Wohnungen zwischenzeitlich verlassen. Die Bombe war bei Routinearbeiten des Kampfmittelräumdienstes auf dem Grund der Spree gefunden worden.

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