Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit

The National Times - Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit

Urteil: Ärztlicher Notdienst auch bei Vertretung von Umsatzsteuer befreit / Foto: © AFP/Archiv

Auch Notdienste, die ein Arzt vertretungsweise übernimmt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt auch, wenn der Vertretungsarzt dafür von dem zu vertretenden Kollegen bezahlt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Niedergelassene Ärzte sind dazu verpflichtet, am Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten, also zum Beispiel am Wochenende, teilzunehmen. (Az. XI R 24/23)

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Der Allgemeinmediziner, um den es in dem Fall ging, übernahm in den Jahren 2012 bis 2016 solche Dienste für Kollegen und rechnete dafür einen Stundenlohn zwischen 20 und 40 Euro bei ihnen ab. Mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe hatte er eine Vereinbarung über die freiwillige Teilnahme am Notfalldienst abgeschlossen.

Er gab keine Umsatzsteuererklärung ab. 2019 erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide, der Arzt sollte nachzahlen. Er wehrte sich dagegen vor dem Finanzgericht Münster, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun hob der Bundesfinanzhof das Urteil aus Münster auf, der Arzt muss keine Umsatzsteuer zahlen.

Auch die Vertretung bei ärztlichen Notdiensten gegen Entgelt sei als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, erklärte der BFH. Er diene dazu, in Notfällen die Versorgung von Patienten im Einsatzgebiet zu gewährleisten. Das gelte für die Notfalldienste eines Vertreters genauso wie für die Dienste, welche die von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeteilten Ärzte ableisteten.

L.A.Adams--TNT

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)

Neun Monate altes Baby getötet: Neun Jahre Haft für Pflegemutter in Aachen

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines neun Monate alten Kinds ist dessen Pflegemutter vom Landgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde am Donnerstag wegen Totschlags verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Laut Anklage hatte die 36-Jährige im Oktober 2023 ihre Pflegetochter auf eine harte Fläche geworfen.

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

Blindgänger in der Spree ungefährlich - Evakuierung in Berlin wegen weiterer Bombe

Die am Donnerstagabend im Berliner Bezirk Mitte gefundene Weltkriegsbombe hat sich als ungefährlich herausgestellt. Es gehe keine Gefahr von dem Blindgänger aus, die evakuierten Anwohner können in ihre Wohnungen zurück, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Etwa 7500 Menschen mussten ihre Wohnungen zwischenzeitlich verlassen. Die Bombe war bei Routinearbeiten des Kampfmittelräumdienstes auf dem Grund der Spree gefunden worden.