Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt

The National Times - Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt

Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt / Foto: © AFP/Archiv

Die Millionenstrafe für die Großbank Credit Suisse wegen Absprachen im Devisenhandel wird deutlich gesenkt. Das EU-Gericht in Luxemburg reduzierte sie am Mittwoch von ursprünglich 83,2 Millionen Euro auf nun noch 28,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe den Betrag falsch berechnet, erklärte es zur Begründung. (Az. T-84/22)

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Die Kommission hatte 2021 festgestellt, dass Händler verschiedener Banken 2011 und 2012 im Handel mit verschiedenen Währungen sensible Informationen ausgetauscht hatten. So sei der Wettbewerb verfälscht worden. Mit vier beteiligten Banken einigte sich die Kommission auf einen Vergleich. Die Schweizer Bank Credit Suisse arbeitete bei der Untersuchung nicht mit der Kommission zusammen, gegen sie wurde die höchste Geldbuße verhängt.

Inzwischen wurde Credit Suisse von der Schweizer Konkurrentin UBS übernommen. UBS zog gegen die Geldbuße vor Gericht und hatte nun teilweise Erfolg. Zwar habe sich Credit Suisse an dem Devisenkartell beteiligt, erklärte das Gericht, die Summe hielt es aber für zu hoch. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

F.Adams--TNT

Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle: Keine Einigung zwischen Partei und Vermieter

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin am Freitag keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen Vertretern der Partei und des österreichischen Vermieters für gescheitert. Richter Burkhard Niebisch kündigte für Freitag kommender Woche eine Entscheidung darüber an, inwiefern die außerordentliche Kündigung rechtens war.

Unfall zwischen Krankenfahrstuhl und Auto: 60-Jähriger stirbt in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven ist der Fahrer eines Krankenfahrstuhls von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, überschlugen sich beide Fahrzeuge nach der Kollision auf einer Straße mehrfach und landeten in einem wassergefüllten Graben. Der 60-jährige Fahrer des Krankenfahrtstuhls starb noch an der Unglücksstelle.

Kurioser versuchter Auftragsmord in Berlin: Staatsanwaltschaft klagt 36-Jährige an

Eine Frau aus Berlin ist wegen eines kuriosen versuchten Auftragsmords an ihrem getrennt von ihr lebenden Ehemann angeklagt worden. Die 36-Jährige soll die Mutter einer Schulfreundin der Tochter ihres Manns für dessen Tötung angeheuert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Mutter der Schulfreundin ließ sich demnach eine Anzahlung von 1800 Euro geben, wollte den Mord aber nie ausführen. Dafür wurde sie bereits wegen Betrugs verurteilt.

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)