Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

The National Times - Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben / Foto: © AFP/Archiv

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

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Das neue Gesetz könne die spanische Gesetzgebung "an europäische Standards" anpassen und "mehr Transparenz" bei sensiblen Informationen bieten, betonte Bolaños. Es werde ein veraltetes Gesetz über Geheimhaltung von 1968 ersetzen. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche gescheitert, das umstrittene Gesetz von 1968 zu reformieren.

Sofern das neue Gesetz vom Parlament gebilligt wird, würde die Geheimhaltung von Archiven aus der Zeit vor 1980 aufgehoben werden. Auch Schriftstücke aus der turbulenten Zeit des Übergangs zur Demokratie nach dem Tod des Diktators wären betroffen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war das Gesetz von 1968 bislang ein Hindernis bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur. Das neue Gesetz könne "die Geschichte verändern", erklärte Amnesty.

Der rechtsgerichtete General Francisco Franco war als Sieger aus dem spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, in dem hunderttausende Menschen getötet wurden. Er regierte das Land fast 40 Jahre lang bis zu seinem Tod am 20. November 1975 mit harter Hand als Diktator.

F.Lim--TNT

Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle: Keine Einigung zwischen Partei und Vermieter

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin am Freitag keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen Vertretern der Partei und des österreichischen Vermieters für gescheitert. Richter Burkhard Niebisch kündigte für Freitag kommender Woche eine Entscheidung darüber an, inwiefern die außerordentliche Kündigung rechtens war.

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