Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

The National Times - Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador

Venezuela ermittelt wegen Foltervorwürfen nach Gefangenenaustausch mit den USA aus El Salvador / Foto: © AFP

Nach einem Gefangenenaustausch von Dutzenden aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen wegen Foltervorwürfen angekündigt. "Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag vor Journalisten in Caracas. Die Betroffenen berichteten demnach von "schweren Menschenrechtsverletzungen" während ihrer Gefangenschaft. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.

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Generalstaatsanwalt Saab forderte den Internationalen Strafgerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und weitere "relevante Organisationen in Amerika und der Welt" dazu auf, dem Beispiel Venezuelas zu folgen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im März 252 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören. Die Migranten wurden in dem zentralamerikanischen Land im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftiert. Am Freitag waren die Männer nach monatelanger Inhaftierung im Rahmen eines Gefangenenaustausch zwischen Caracas und Washington nach Venezuela zurückgebracht worden.

Trump bezog sich bei diesem umstrittenen Vorgehen ohne Gerichtsverfahren auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 über "ausländische Feinde". Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Cristosal geht davon aus, dass nur sieben der Männer zuvor verurteilt worden waren.

Nach offiziellen Angaben wurden seit Februar mehr als 8200 Venezolaner, darunter viele Kinder, aus den USA und Mexiko zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Trump fährt einen harten Kurs gegen ohne Aufenthaltspapiere in den USA lebende Migranten, die häufigen Razzien zur Festnahme solcher Menschen sorgen für heftige Kontroversen und wütende Proteste.

S.Collins--TNT

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Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

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