The National Times - Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben

The National Times - Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben - unter Lärmauflagen

Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben - unter Lärmauflagen

Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben - unter Lärmauflagen / Foto: © AFP/Archiv

Ein propalästinensisches Protestcamp am Bundeskanzleramt in Berlin kann dort bleiben - es darf allerdings nicht gelärmt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Die Polizeibehörde legte dagegen bereits Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. (VG 1 L 634/25)

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Seit dem 15. Juni veranstalten Aktivisten auf einer Grünfläche vor dem Kanzleramt ein propalästinensisches Dauercamp, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Vergangenheit immer wieder lautstark auf ihre Belange aufmerksam gemacht hatten, ordnete die Polizei am Montag die Verlegung des Camps auf einen Platz vor dem Hauptbahnhof an. Dem kamen die Aktivisten vorerst nach.

Ein am selben Tag eingegangener Eilantrag hatte nun zum Teil Erfolg. Das Verwaltungsgericht sieht demnach ebenfalls eine Beeinträchtigung des Bundeskanzleramts durch Lärm. Der Einsatz beispielsweise tonverstärkender Geräte und von Trommeln habe die Arbeitsfähigkeit des Amts erheblich eingeschränkt.

Die Verlegung des Versammlungsorts ist nach Ansicht des Gerichts aber nicht nötig. Es hätte auch genügt, Lärmauflagen zu erlassen. Das Gericht stellte daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, untersagte aber zugleich die weitere Verwendung von Lärminstrumenten, insbesondere von Lautsprechern, Schlaginstrumenten und Megafonen.

A.Wood--TNT

Richter ordnet Fußfessel und Hausarrest für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro an

Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss auf richterliche Anordnung hin fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Ferner verhängte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht am Freitag (Ortszeit) eine nächtliche Ausgangssperre gegen den rechtsradikalen Ex-Staatschef. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump, der sich mit Bolsonaro solidarisiert hat, kündigte daraufhin an, Moraes sein US-Visum zu entziehen.

Auto fährt in Hollywood in Menschenmenge - Mindestens 28 Verletzte

In Los Angeles ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens 28 Menschen verletzt. Drei der Verletzten befänden sich in einem lebensgefährlichen Zustand, teilte die Feuerwehr am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in der US-Metropole mit. Sie sprach von einem "unbekannten Fahrzeug", das im Stadtteil East Hollywood in die Menge gefahren sei.

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Bei einem Feuerwerk während der Rheinkirmes in Düsseldorf sind am Freitagabend 19 Menschen verletzt worden. Darunter seien vier Schwerverletzte, wie ein Polizeisprecher am Samstagmorgen bestätigte. Unter den Verletzten ist demnach auch "mindestens ein Kind". Dem Sprecher zufolge gehen die Ermittler bisher von einem "tragischen Unfall" aus, der durch eine umgekippte Startrampe ausgelöst worden sein könnte.

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Dutzende Säcke mit schwach radioaktiver Erde, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima in der Nähe des verunglückten Kraftwerks eingesammelt worden war, sind zum Amtssitz von Japans Regierungschef Shigeru Ishiba transportiert worden. Die Säcke mit der kontaminierten Erde wurden am Samstag im Vorgarten seines Amtssitzes mitten im Zentrum von Tokio von einem Lastwagen abgeladen. Mit der Aktion will die Regierung zeigen, dass die Erde ungefährlich ist. Laut Medienberichten soll sie in Blumenbeeten verstreut werden.