Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

The National Times - Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an / Foto: © AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."

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Die elektronische Fußfessel für verurteilte Täter gilt als ein Mittel zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Mithilfe von GPS-Empfängern, die der Täter und auch die bedrohte Frau mit sich führen, wird die geografische Distanz überwacht. Kommt der Täter dem möglichen Opfer zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert. In Spanien wird dieses Mittel bereits angewandt.

Hintergrund für Hubigs Vorstoß, das Instrument auch in Deutschland einzuführen, sind in den vergangenen Jahren gestiegene Fallzahlen häuslicher Gewalt hierzulande. "In Deutschland ist es leider erschreckend alltäglich geworden, dass Frauen von ihren Partnern, von ihren Ex-Partnern brutal angegriffen werden, und das können wir nicht akzeptieren", sagte Hubig im Bundestag. Sie kündigte auch erneut an, das Sorge- und Umgangsrecht verurteilter Gewalttäter für ihr Kind einzuschränken.

Q.Marshall--TNT

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Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

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