Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

The National Times - Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe von 2021 vorgelegt worden. Der Bericht enthält "zahlreiche Handlungsempfehlungen" zum besseren Schutz bei Extremwetter, wie der Landtag in Düsseldorf mitteilte. Die Erkenntnisse sollen demnach einer "Neuausrichtung des Katastrophenschutzes" dienen. Bei der Flutkatastrophe waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

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Zu den Empfehlungen gehören unter anderem der Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle für Großschadenslagen. Zudem solle das Warnsystem ausgebaut werden – etwa mit Sirenen, Apps und dem sogenannten Cell-Broadcasting-System. Auch die kritische Infrastruktur solle künftig "noch stärker gegen Extremereignisse und Angriffe abgesichert sein", hieß es weiter.

Ein Krisenstab mit klaren Zuständigkeiten soll laut den Empfehlungen künftig bei Großlagen nach ausgewiesenen Warnstufen automatisch greifen. Außerdem sprach sich der Untersuchungsausschuss für eine bessere Warninfrastruktur aus, wozu auch verpflichtende Schulungen für Personal in Krisenstäben und Leitstellen gehören.

Bereits 2021 war ein erster Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt worden. Dieser musste seine Arbeit im Jahr darauf wegen des Ablaufs der Wahlperiode beenden und konnte nur einen Zwischenbericht vorlegen. Deshalb wurde im Juni 2022 ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt.

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 135 Menschen ums Leben.

T.Bailey--TNT

Schockanrufer bringen Ehepaar in Baden-Württemberg um sechsstellige Summe

Ein älteres Ehepaar aus Baden-Württemberg ist von Betrügern mit einem Schockanruf um Geld und Schmuck im Wert einer sechsstelligen Summe gebracht worden. Der Anrufer log dem Paar aus Schorndorf vor, dass die Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Um eine Haft abzuwenden, sollten die Eltern der Staatsanwaltschaft Wertgegenstände übergeben.

Katastrophenalarm nach Brand in sächsischer Gohrischheide aufgehoben

Nach der Eindämmung des Waldbrands in der Gohrischheide in Sachsen ist der Katastrophenalarm für die Stadt Gröditz sowie die Gemeinden Zeithain und Wülknitz aufgehoben worden. "Ich bin erleichtert, dass wir das für mich in seinem Ausmaß vorher kaum vorstellbare Brandgeschehen nunmehr unter Kontrolle bringen konnten und den Katastrophenalarm aufheben können", erklärte der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Mittwoch.

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte einer Verurteilung wegen versuchten Mordes entgehen. Das Landgericht Verden gab der Beschuldigten nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis. Demnach hält es die Kammer anders als in der Anklageschrift dargelegt für denkbar, dass es sich bei den fraglichen Schüssen auf einen Geldtransporter 2015 nicht um einen versuchten Mord handelte. Der Schütze könnte die Tat demnach zuvor noch abgebrochen haben.

Sexueller Übergriff auf Mädchen in Hochhaus: Haft für 16-Jährigen in Essen

Wegen eines sexuellen Übergriffs auf zwei Mädchen in einem Hochhaus in Nordrhein-Westfalen ist ein 16-Jähriger vom Landgericht Essen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der sexuelle Übergriff ereignete sich im Juli 2024 in einem Hochhaus in Marl.