The National Times - Wadephul verteidigt im Bundestag israelisches Vorgehen

Wetter - Sydney 11°C

Wadephul verteidigt im Bundestag israelisches Vorgehen - Kritik aus SPD und Grünen

BOULEVARD 26.06.2025

Wadephul verteidigt im Bundestag israelisches Vorgehen - Kritik aus SPD und Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Bundestag das israelische Vorgehen gegen den Iran verteidigt. "Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen", sagte Wadephul am Donnerstag in einer in einer von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) legte in der Debatte den Fokus auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und im Westjordanland.

Textgröße ändern:

"Wir müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Nuklearprogramm nicht weiterverfolgt", betonte Wadephul. Nach den Militäraktionen Israels und der USA seien dafür jetzt allerdings Verhandlungen entscheidend, denn auch ein erfolgreiches militärisches Vorgehen könne "keine dauerhafte Sicherheit für Israel schaffen ohne eine diplomatische Lösung".

Daher werde die Bundesregierung weiter "für eine Verhandlungslösung arbeiten, die langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt", sagte der Außenminister. Dafür müsse aber auch Iran seine Aufrufe zur Vernichtung Israels einstellen und in der Region "das Aufwiegeln seiner 'Achse des Widerstands" beenden.

"Die Region braucht Stabilität", sagte auch Alabali Radovan. Sie verwies in ihrer Rede ebenfalls auf die Bedrohung Israels, ging aber vor allem auf die "katastrophale Lage" im Gazastreifen ein und übte deutliche Kritik am israelischen Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung. Neun von zehn Gebäuden in Gaza sein zerstört oder beschädigt, es gebe überall Mangelernährung, "alle 45 Minuten wird ein Kind getötet", sagte die SPD-Politikerin.

"Die Menschen hungern und leiden, diese Situation ist unerträglich", mahnte Alabali Radovan. Die Ministerin kritisierte unzureichende Hilfslieferungen durch Israel, die nun sogar wieder komplett ausgesetzt worden seien. Sie forderte "einen Waffenstillstand sofort", auch zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln, die noch von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgehalten werden.

Alabali Radovan ging aber auch auf die Lage im Westjordanland ein, "wo immer wieder israelische Siedler palästinensische Dörfer überfallen", gerade am Mittwoch wieder ein christliches Dorf. Bauern würden in dem Gebiet bedroht und davon abgehalten, ihre Felder zu bestellen. Durch Israel würden "konkrete Schritte zu einer Annexion vorbereitet".

Die Lage im Nahen Osten bleibe insgesamt "zutiefst beunruhigend", sagte auch sie. Als Beispiel verwies die Ministerin auf den Anschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus vom Sonntag mit mindestens 25 Toten. Auch dies sei "abscheulich und besorgniserregend", die Lage in Syrien bleibe "fragil". Alabali Radovan forderte die syrische Übergangsregierung auf, die Sicherheit besonders von Minderheiten zu gewährleisten.

Von einer "humanitären Katastrophe" in Gaza sprach im Bundestag auch die Grünen-Politikerin Deborah Düring. Sie prangerte ebenfalls "die fortschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland" an. Das Völkerrecht müsse "ohne Ausnahmen und ohne Doppelstandards gelten", mahnte die Grünen-Politikerin. Zweifel äußerte sie in diesem Zusammenhang an der völkerrechtlichen Legitimität des israelischen Militärschlags gegen den Iran.

Cansu Özdemir erklärte sich für die Linken-Fraktion solidarisch mit den Opfern militärischer Gewalt in der Region, staatlicher Unterdrückung und völkerrechtswidriger Angriffe, egal welcher Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Sie alle verdienten es, "endlich in Frieden und Freiheit zu leben". Die Bombardierung Irans durch Israel und die USA verurteilte Özdemir als völkerrechtswidrig.

L.Johnson--TNT

"O'zapft is" - Münchens Oberbürgermeister Reiter eröffnet 190. Oktoberfest

Mit dem traditionellen Fassanstich hat am Samstag um Punkt 12.00 Uhr mittags das 190. Münchner Oktoberfest begonnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stach wie üblich im Schottenhammel-Festzelt das erste Bierfass an. Reiter benötigte zwei Schläge, anschließend rief er "O'zapft is" aus und wünschte eine "friedliche Wiesn". Die erste Maß Bier übergab das Stadtoberhaupt dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Frau ermordet und Leiche missbraucht: Lebenslang für 38-Jährigen in Coburg

Das Landgericht im bayerischen Coburg hat einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er eine 40 Jahre alte Frau ermordete und sich an deren Leiche verging. Für den 38-Jährigen stellte das Gericht außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Betrüger bringen Senior in Münster mit Telefontrick um über hunderttausend Euro

Mit einem perfiden Telefontrick haben Betrüger einen Senior aus Münster um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Ein Mann rief den 78-Jährigen mehrmals an und gab sich als Polizeibeamter aus, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Der Betrüger warnte ihn vor einer angeblichen Bande, die versuche, Menschen um ihr Geld zu bringen.

Baden-Württemberg: Elfeinhalb Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitbewohnerin

Das Landgericht Mannheim hat eine 38-Jährige wegen einer tödliche Attacke auf ihre Mitbewohnerin zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte das 51-jährige Opfer vor knapp einem Jahr in der gemeinsam bewohnten Wohnung getötet hatte. Es ging von einem Totschlag aus.