Generalbundesanwalt: Junges Alter mutmaßlicher Rechtsextremisten "besorgniserregend"

The National Times - Generalbundesanwalt: Junges Alter mutmaßlicher Rechtsextremisten "besorgniserregend"

Generalbundesanwalt: Junges Alter mutmaßlicher Rechtsextremisten "besorgniserregend" / Foto: © AFP/Archiv

Das junge Alter der Ende Mai gefassten mutmaßlichen Rechtsextremisten der "Letzten Verteidigungswelle" macht Generalbundesanwalt Jens Rommel Sorgen. Es sei "besonders besorgniserregend", sagte er am Montagabend in Karlsruhe vor Journalisten, ebenso wie die "enorme Geschwindigkeit", mit der sie sich radikalisiert haben sollen. Die 14- bis 21-Jährigen sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und teilweise schon Brandanschläge verübt haben.

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Rommel führte aus, dass sich sehr junge Menschen oft im Internet radikalisierten. Bei ihnen bestehe aber eine Restchance, dass sie in ihren Ideen noch nicht gefestigt seien. Die acht Beschuldigten waren bei einer Razzia in mehreren Bundesländern am 21. Mai aufgeflogen. Ihr Ziel war es den Ermittlern zufolge, durch Gewalttaten das demokratische System zusammenbrechen zu lassen. Die Mitglieder verstünden sich als eine Art "letzte Instanz" zur Verteidigung der deutschen Nation, sagte Rommel.

Die Bundesanwaltschaft stuft die Gruppe als terroristisch ein. Mehrere Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Mitglieder sollen unter anderem im Oktober 2024 einen großen Brand in einem Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern gelegt haben, bei dem hoher Sachschaden entstand. Anfang Januar dieses Jahres sollen zwei Beschuldigte versucht haben, mit Pyrotechnik ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Schmölln in Thüringen zu entfachen.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hatte nach dem Zerschlagen der Zelle vor einem Erstarken krimineller rechtsradikaler Jugendgruppen in Deutschland gewarnt. "Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe Ende Mai.

S.Lee--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.