Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

The National Times - Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.

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Mehrere Ärzte und Organisationen hatten Philippe sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran verklagt. Die Vorwürfe lauteten Gefährdung des Lebens anderer und das vorsätzliche Nicht-Bekämpfen einer Katastrophe. Der Gerichtshof der Republik, der für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern während derer Amtszeit zuständig ist, hatte im Juli 2020 Ermittlungen eingeleitet.

Buzyn war scharf kritisiert worden, weil sie ihr Amt zu Beginn der Pandemie im Februar 2020 aufgegeben hatte, um für den Posten als Bürgermeisterin von Paris zu kandidieren. Sie war schon zuvor wegen der Gefährdung des Lebens anderer angeklagt gewesen, die Klage war 2023 jedoch aufgehoben worden.

Ihr Nachfolger Véran hatte heftige Kritik auf sich gezogen, als er im März 2020 erklärt hatte, dass das allgemeine Tragen von Masken "unnütz" sei. Damals gab es in Frankreich nur sehr wenige medizinische Masken, diese sollten für das medizinisches Personal reserviert werden. Véran räumte später ein, sich in der Frage der Masken "getäuscht" zu haben, betonte aber, das die Regierung nicht gelogen habe.

Ob das Verfahren nun tatsächlich eingestellt wird, entscheidet die Untersuchungskommission des Sondergerichts für Regierungsmitglieder. Ex-Premierminister Philippe gilt derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.

F.Hughes--TNT

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.